Menschen schützen statt Grenzen schützen

Ein Innenminister im Einklang mit dem Außenminister im Einklang mit dem Bundeskanzler im Einklang mit den ungarischen Amtskollegen will die Grenzen schützen und präsentiert stolz staatsmännisch neue Polizeieinheiten, die an der serbisch-ungarischen Grenze für unüberwindbare Grenzen sorgen sollen, sollte es irgendein Flüchtling überhaupt schaffen, in EU-Gebiet zu kommen, sollte er nicht aufgehalten werden durch Stacheldrahtzäune und Tränengaskanonen und Frontex-Soldaten, und im Mittelmeer ertrinken verzweifelte Menschen, die aus den Kriegsgebieten kommen, und in den Flüchtlingslagern vegetieren Hunderttausende und Abertausende stecken unter schlimmsten Bedingungen im Niemandsland fest, Kinder erfrieren in den Lagern an der türkisch-syrischen Grenze. Zivile Einrichtungen werden Opfer der Kriegsstrategie. Auf Flüchtlinge wird bereits geschossen, deren Schlauchboote auf offener See gelöchert. Rechtsextreme übernehmen das Kommando auf ägäischen Inseln. Hierzulande wird das Kreuz als Symbol des christlichen Abendlandes hochgehalten, während das Evangelium Jesu Christi von der Liebe zu den Schwächsten im Tränengasnebel erstickt.

Wie schön wäre es, würden nicht zunächst Grenzen geschützt, sondern die grundlegenden Rechte von Menschen auf Asyl, auf Schutz vor Verfolgung, auf eine menschenwürdige Behandlung! Papst Franziskus im Einklang mit dem UNHCR, im Einklang mit der WHO, im Einklang mit Menschenrechtsorganisationen fordert dazu auf, offen für die Nöte der Vertriebenen und Migranten zu sein.

Das würde bedeuten, sofort den Krieg zu stoppen, den der türkische Staat auf syrischem Staatsgebiet führt. Die bereits zehnjährigen Kriegshandlungen müssten ausgehungert werden, indem kein Staat dieser Welt mehr die Kriegsherren mit neuen Kriegsgeräten beliefert.

Die Türkei ist ein Nato-Mitglied. Die Verbündeten sind in der westlichen Welt zu finden. Warum nur sind die europäischen Nato-Verbündeten so zauderlich, eines ihrer Mitglieder zu zügeln? Wie lange noch wird nicht gegen eine menschenrechtswidrige und kriegslüsterne Politik des türkischen Staates protestiert? Ein Boykott der türkischen Tourismusindustrie wäre angebracht und ein Boykott von Wirtschaftsbeziehungen. Auch die EU unterstützte bislang den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei, damit Erdogan die 3,5 Millionen Flüchtlinge in seinem Land belässt.

Auf der anderen Seite müssten die Türkei und Griechenland in Sachen Flüchtlinge von Seiten der EU unterstützt werden. Zusätzlich bräuchte es eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten. Das wäre das humanitäre Gebot der Stunde.

Klaus Heidegger