Das notwendige Oxi zum militärisch-industriellen Komplex
Die Verschuldung des griechischen Staates, seine Zahlungsunfähigkeit, die Forderungen seitens der mächtigen EU-Staaten an die griechischen Regierungen, Staatsausgaben einzuschränken, all dies wird nun seit fünf Jahren diskutiert. In den letzten Monaten ist es nun noch offensichtlicher geworden.
Ein wesentlicher Faktor für die Staatsverschuldung Griechenlands und die kaum zu zahlenden Staatsschulden sind die Ausgaben für die griechischen Streitkräfte. Hier bräuchte es ein Umdenken. Ein Blick in die jüngste Vergangenheit zeigt Folgendes: 2010, als die Finanzkrise in Griechenland offensichtlich war und die EU-Größen begannen, ein einschneidendes Sparprogramm von den Griechen einzufordern, kaufte Griechenland noch Militärmaterial von verschiedenen EU-Staaten im Wert von mehr als 1 Milliarde Euro. Der Löwenanteil ging dabei an die französische Rüstungsindustrie, vor allem durch den Kauf der Mirage-Kampfflugzeuge. Syriza ist bei den letzten Wahlen auch angetreten mit einem deutlichen Abrüstungsprogramm. Das Militärbudget wurde um die Hälfte reduziert und beträgt heute noch 4 Milliarden Euro, das sind 2 Prozent des BIP.
Wenn inzwischen ein Drittel der griechischen Bevölkerung unterhalb der offiziellen Armutsgrenze vegetiert, wenn viele Haushalte die Krankenversicherung, die Mieten und die Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können, sich kein Heizöl mehr für den Winter anschaffen können, wenn 40.000 bis 50.000 Menschen obdachlos sind, wenn mehr als eine halbe Million Menschen ihre Krankversicherungen verloren haben und das Gesundheitssystem in sich zusammenbricht, dann sind Rüstungsausgaben ein inhumaner Zynismus. Der Ruf der NATO an die amtierende Regierung, den Militäretat nicht weiter zu kürzen, ist bigott, weil er gerade von jenen Mächten kommt, die von den Griechen ein Sparprogramm fordern. Bei den Armen darf gespart werden, nicht aber beim Militär, so lautet die Devise der EU-Mächtigen heute. Dazu haben die Griechen mehrheitlich OXI gesagt. Deutlicher als bisher braucht es heute ein OXI zum militärisch-industriellen Komplex – auch auf Seiten der NATO-Staaten. Im Mittelpunkt einer neuen Ökonomie, die sich aus einer Krise entwickeln kann, müssen die Grundbedürfnisse der Menschen nach Nahrung, Gesundheit, Bildung und Wohnung aller stehen. Militärausgaben stehen dem im Wege.
Klaus Heidegger, 6.7.2015
