Bedeutsame Schritte: Das Iran-Atomabkommen des Juli 2015
Drohend lag lange Zeit die Möglichkeit eines US-amerikanisch-israelischen Militärschlages gegen den Iran in der Luft . Die Vereinten Nationen, die Internationale Atomenergiebehörde IAEO, die UNO-Vetomächte, die Chefverhandler der USA, des Irans und der EU haben nun einen Pakt ausgehandelt, der es verhindern soll, dass der Iran Atomwaffen baut. Im Gegenzug werden die Handels- und Finanzsanktionen gegen den Iran schrittweise aufgehoben. Es ist ein Sieg der Vernunft und der nicht-militärischen Interventionspolitik, der vor allem auf den zwei zentralen friedenspolitischen Instrumenten beruht.
Erstens ist es ein Erfolg für unermüdliches Verhandeln, unzähliger Treffen im Hintergrund oder im Licht der Medien. Verbunden damit war aber auch die klare Positionierung, dass es nicht tragbar sei, wenn der Iran selbst zum Atomwaffenstaat werden würde. Diese Position wurde zweitens untermauert durch eine Sanktionspolitik, ein klassisches Mittel der nicht-militärischen ökonomischen Intervention, die den Verhandlern den nötigen Druck verlieh, zu Ergebnissen zu kommen.
Auch in vielen anderen Konfliktzonen wäre es nun wünschenswert, diese beiden Mittel anzuwenden: unermüdlich zu verhandeln und mit ökonomischen Druckmitteln bis hin zu Boykottmaßnahmen zu unterstützen. Wir brauchen eine Welt, in der nicht die Hardliner regieren, sondern Männer und Frauen, die bereit für Verhandlungen sind.
Das Atomabkommen mit dem Iran kann auch nur als ein Schritt gesehen werden: Solange die USA und Russland wesentlich auf eine vertikale Proliferation setzen – der Erneuerung und Verbesserung ihres Atomwaffenarsenals – bleibt die Warnung vor der atomaren Gefahr unglaubwürdig; solange der Staat Israel mit der Siedlungspolitik in palästinensischen Gebieten fortfährt, bleibt einer der wesentlichen Kriegsgefahren im Nahen Osten bestehen.
Klaus Heidegger, 15.7.2015
