Die Türkei als NATO-Land hat in diesen Julitagen dem „IS“ den Krieg erklärt. Das Erdogan-Regime kündigt damit eine Politik auf, die zumindest indirekt die Terrormiliz in Syrien und im Irak gewähren ließ. Das Attentat von Suruc war ein Grund für diese Kehrtwendung. Die Türkei befindet sich damit offiziell im Krieg. Wenn sich ein NATO-Land im Krieg befindet, dann ist zugleich aufgrund von Bündnisverpflichtungen jedes NATO-Land – damit aber auch alle großen Staaten der EU – in diesem Krieg verstrickt.
Ja: Den terroristischen Mörderbanden mit dem Namen „Islamischer Staat“ muss Widerstand entgegen gebracht werden. Noch aber gäbe es so viele andere Wege und Mittel, um deren Morden und Brandschatzen zu stoppen.
Krieg mit Krieg stoppen ist die schlechteste aller Lösungen und bleibt meist ohne Erfolg. Keine Waffenexporte wäre die erste Forderung. Mit Glock und Steyr-Mannlicher ist auch Österreich dabei, wenn es gilt, nebst Russland mit den Kalaschnikov und den Beretta aus Italien und der Vielzahl an Waffenanbietern aus den USA, Südafrika oder Israel am Waffenhandel mitzumischen. Es sind jene Waffen, mit denen die Terrormiliz IS kämpft. Wo immer es geht, kann auch die Zivilgesellschaft ihren Widerstand gegen das tödliche Netzwerk der Kriegsindustrien leisten, indem Konzerne boykottiert werden, die mit Waffenproduktion und –handel zu tun haben. Waffen werden nicht geschenkt. Der IS kann sein Waffendepot nicht nur aus erbeuteten Beständen füllen, sondern sich aus den lukrativen Einnahmen aus dem Ölgeschäft neue beschaffen. Je mehr unser Verhalten auf dem Import aus Öl beruht – und hier müsste so manche Urlaubsfahrt genau überdacht werden – bleiben wir zutiefst verstrickt in die kriegerische Situation im Nahen und Mittleren Osten, oder, um es moralisch auszudrücken, machen wir uns über den energieintensiven Lebensstil mitschuldig.
Klaus Heidegger, 26.7.2015