Das türkische Erdogan-Regime führt Krieg gegen die Kurden. Einer der stärksten militärischen Bündnispartner von Deutschland-Frankreich-England-USA – im Rahmen der NATO – fliegt Luftangriffe in Syrien und will eine militärische Lösung herbei bomben. Zeitgleich hofieren europäische Politiker den türkischen Regierungschef. Zwei Wochen vor der Wahl ist Bundeskanzlerin Merkel in Ankara bei Erdogan. Die EU-Staatenlenker brauchen ihn und seinen militärischen Staatsapparat, um Flüchtlinge an einer Einreise nach Europa zu hindern. Türkische Militärs halten mit EU-Frontex gemeinsame Wacht, dass die Flüchtlingsbewegungen in der Ostägäis erstickt werden. Die EU lässt sich das Versprechen, „den Flüchtlingsstrom nach Europa auszutrocknen“ und Flüchtlinge, die von der Türkei nach Europa gelangen, wieder zurück zu nehmen, auch etwas kosten: 3 Milliarden Euro soll Erdogan von der EU erhalten, um Flüchtlinge bei sich zu behalten und um sie an einer Weiterfahrt nach Europa zu hindern. Die Türkei wird von der EU zum „sicheren Drittstaat“ ernannt, obwohl die Einhaltung grundlegender Menschenrechte in diesem Land zumindest hinterfragt werden muss. Um selbst Flüchtlinge von sich fern zu halten, scheinen EU-Staaten solche Bedenken wegzuschieben. Vergessen wird dabei, dass allein die Türkei bereits zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Das mutige „Wir schaffen das …“ von Angela Merkel mit Bezug auf eine weitherzige Aufnahme von Flüchtlingen in der EU scheint nun vorbei zu sein. Was wird die Folge sein? Die Preise für die Schlepper werden steigen; die Reisen der Flüchtlinge werden noch gefährlicher und nun wohl wieder verstärkt über die Südroute – Nordafrika, Mittelmeer, Lampedusa – gehen. Noch mehr Flüchtlinge werden im Mittelmeer ertrinken.
Klaus Heidegger, 19.10.2015
