„Wir müssen an einer Festung Europa bauen …“, meinte Mikl-Leitner am Donnerstag, 22.10.2015. So offen hatte es die österreichische Innenministerin noch nie ausgedrückt, welche Asylpolitik ihr Rezept für die Flüchtlingskrise sei. Die EU-Außengrenzen sollen, so die wehrhafte Politikerin, noch stärker geschützt werden. Militär und militärische Systeme sind für diese Abschottungspolitik gefragt. Die EU-Armee in nascendi erhält ihre erste große Bewährungsprobe in der Abwehr von Flüchtlingen unter Abkürzungen wie Frontex. All dies geschieht in den Tagen, in denen die österreichische Nation den Nationalfeiertag und damit die heimische Neutralität angesichts ihres 60. Geburtstages hochleben lassen könnte. Neutralität aber bedeutet von ihrem innersten Wesen eine Nichtteilnahme am Krieg und an internationalen militärischen Manövern. Dementsprechend sollte der österreichische Staat auf die Fülle nicht-militärischer Lösungsansätze einer aktiven Außen- und Friedenspolitik setzen. Das Herz-Ass eines neutralen Staates ist nicht ein militärisches Instrumentarium, sondern nicht-militärische Solidarität – aktuell besonders gegenüber den Flüchtlingen. Daher wäre es so wünschenswert, würde die heimische Staatsspitze nicht mitmachen, wenn an den Festungsmauern weiter gebaut wird oder wenn schmutzige Deals mit dem türkischen Staatspräsidenten geschlossen werden, damit die Türkei zum einen Flüchtlinge an einer Weiterreise hindert, zum anderen bereit ist, die abgeschobenen Flüchtlinge aus Europa wieder abzuschieben. Anders freilich, und das sei hier lobend erwähnt, hatte sich diesbezüglich Außenminister Kurz geäußert, als er von einer „doppelbödigen und scheinheiligen“ EU-Politik sprach, wenn sich Erdogan „für uns die Hände schmutzig machen soll“. Angesichts der Dramen, die sich an unseren Grenzen abspielen, ist es widersinniger Zynismus, wenn am Nationalfeiertag – der gerade in seinem Wesenskern das Nein zum Krieg beinhaltet – Eurofighter oder Black-Hawk-Kampfhubschrauber bestaunt werden können. Damit ist den Flüchtlingen sicherlich nicht gedient.
Klaus Heidegger, 25.10.2015
