Brief an die Nicht-Willkommensministerin

Sehr geehrte Frau Nicht-Willkommensministerin Johanna Mikl-Leitner!
Ihre Statements zur Flüchtlingskrise haben mich in den vergangenen Monaten immer wieder irritiert. Am Samstag, dem 7. November, las ich in den Tageszeitungen von Ihrer Aussage, dass sie keine „Willkommensministerin“ sein möchten. Mit diesem schnippischen Begriff distanzieren Sie sich von einer Willkommenskultur, die in großen Teilen der Zivilbevölkerung in den vergangen Monaten so eindrucksvoll sichtbar geworden ist. Mit Ihrer Wortwahl bringen Sie treffend auf den Punkt, warum ich mich als Staatsbürger und Christ von Ihnen so gar nicht vertreten fühle.
Ich frage mich, wie Sie sich positiv definieren könnten. Als „Abschottungsministerin“, die im Stile von Viktor Orbàn Flüchtlinge überhaupt nicht aufnehmen will und sich mit messerscharfen Stacheldrahtklingen und menschenrechtswidrigen Asylbedingungen höchst erfolgreich vor der Not der Flüchtenden abgrenzt? Sie führen an, dass man nicht Sicherheitsministerin und Willkommensministerin zugleich sein könne. Damit unterstellen Sie implizit, dass Flüchtlinge unsere Sicherheit und Ordnung gefährden würden. Wenn ich an meine Kontakte mit den Flüchtlingen denke, dann habe ich keine Angst vor ihnen. Angst und damit Unsicherheit verbreiten vielmehr jene, die mit hasserfüllten Parolen gegen Flüchtlinge auftreten. Mit Ihrer Zaun-Politik tragen Sie dazu bei, dass Ängste vor Flüchtlingen genährt werden, weil diese als „Bedrohung“ wahrgenommen werden.
Wollen Sie als „Abschiebungsministerin“ gesehen werden, die mit neue Gesetzen wie „Asyl auf Zeit“ und verschärfter Abschiebepraxis auftritt? So jedenfalls signalisieren Sie, dass Flüchtende in der Alpenrepublik eben nicht willkommen sind. Eine von Ihnen geplante „Asyl auf Zeit“-Politik wird zu inhumanen Zuständen führen, wird für Flüchtlinge die Chance auf eine Integration in den Arbeitsmarkt erschweren, wird Angst, wieder abgeschoben zu werden, verbreiten, wird bereits integrierte Menschen aus ihrer neuen Heimat, den Schulen oder Arbeitsstätten, reißen.
Wollen Sie als „Festungsministerin“ gelten, in der sich die Europäische Union nach außen mit martialischen Mitteln abgrenzt? Damit aber wird das Sterben im Mittelmeer und auf den Schlepperrouten weiter gehen. Wer die Grenzen dicht macht, wird es zu verantworten haben, wenn Leichen im Mittelmeer schwimmen. Wer einen Familiennachzug erschweren will, wird auch verursachen, dass sich noch mehr Kinder und Frauen auf die gefährliche Reise machen.
Sehr geehrte Frau Was-auch-immer-Ministerin, ich möchte Sie bitten, „Willkommensministerin“ zu werden, damit die Flüchtlingskrise national und auf europäischer Ebene nicht „eingedämmt“, sondern gelöst wird; damit Flüchtlinge nicht desintegriert, sondern integriert werden; damit sie nicht mehr auf gefährlichen Wegen ihr Leben aufs Spiel setzen müssen, sondern legale Wege der Einreise eröffnet werden; damit die Menschenrechte der Maßstab europäischer Regierungen sind und nicht eine Orientierung an den Rülpsern vom rechts-rechten Rand populistischer Parteien.
Dann könnte ich sagen: Willkommen in einer österreichischen Willkommenskultur.
Klaus Heidegger