Sicherheit und Freiheit unseres Landes, oder – um es in die vorherrschende Sprache des Bundespräsidentschaftswahlkampfes zu bringen – „Schutz der Heimat“ – liegen nicht in einem nationalistischen Isolationismus, verbunden mit militärischer Aufrüstung der heimischen Armee, sondern in der Kooperation mit anderen Staaten. Das bedeutet vor allem die Stärkung internationaler Regime, in denen Österreich tätig ist, allen voran der Vereinten Nationen und ihren Unterorganisationen, dann die OSZE. Auf europäischer Ebene gilt es, die Mitgliedschaft in der EU so zu gestalten, dass die EU eine europäische Organisation wird, die ihrem Auftrag, Friedensnobelpreisträgerin zu sein, wirklich gerecht wird.
Politische Forderungen nach einem Austrex, einem Austritt Österreichs aus der EU, widersprechen einem solchen Ansatz. Solche Positionen, die beispielsweise innerhalb der FPÖ formuliert werden, sind in sich widersprüchlich. Einerseits ist Norbert Hofer in einer Burschenschaft beheimatet, in der Österreich als „geschichtswidrige Fiktion“ bezeichnet wird, andererseits wird er nicht müde, die EU madig zu reden und meinte zuletzt, wäre heute eine EU-Volksabstimmung, so würde er dagegen stimmen. Solche Positionen schwächen heute die Bedeutsamkeit, mit der beispielsweise eine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingsfrage erreicht werden könnte. In dieser Frage wird deutlich, dass es transnationale und internationale Lösungen braucht und nicht den nationalistischen Kleingeist, mit der die österreichische Bundesregierung im Alleingang Grenzen dicht macht, in Notstandsverordnungen das Menschenrecht auf Asyl aushöhlt und eine militärische Aufrüstung betreibt.
Klaus Heidegger, 14. April 2016