„Friedlich in die neuen Zeiten?“Eröffnungsvortrag bei der 1. Tiroler Friedenskonferenz in Innsbruck, Treibhaus am 23. April 2016

 

Klaus Heidegger

„Friedlich in die neuen Zeiten?“ Rüstungsatlas Österreich – ein Projekt zum Aufdecken des Zusammenhangs von Militär, militärischem Denken und Rüstungsindustrie in Österreich

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreunde und Friedensfreundinnen!

Mein Dank gilt zunächst dem Friedensforum Innsbruck, das es geschafft hat, eine solche Veranstaltung zu organisieren. Ich spreche hier zum einen als Vorsitzender der Katholischen Aktion der Diözese Innsbruck, zum anderen als Vertreter von Pax Christi Österreich. Pax Christi ist die internationale Friedensbewegung der christlichen Kirchen. Gemeinsam mit anderen Organisationen gibt es seit Beginn des Jahres 2016 einen Arbeitsprozess und ein Projekt, das sich „Rüstungsatlas Österreich“ nennt.^[1] Zu meinem Thema möchte ich mich auf sechs Punkte beschränken, auf die wir dann in dem Workshop genauer eingehen können. Lucia Hämmerle vom Internationalen Versöhnungsbund wird im Anschluss an meinen Beitrag auf die Details des Rüstungsatlas und Aktionen, die damit verbunden sind, hinweisen.

Erstens: Österreich ist neutral!

Drei Kernelemente der Neutralität

Ich möchte positiv beginnen. Wir haben eine gute Verfassung. Das besondere an ihr ist die immerwährende Neutralität Österreichs. Österreich ist neutral. Das bedeutet dreierlei: Österreich wird sich an keinen Kriegen beteiligen. Österreich wird keine Kriegspartei begünstigen und Österreich wird nicht Mitglied in militärischen Bündnisstrukturen.

Um diese 3 Kernelemente der Neutralität nicht zu gefährden oder zu verletzen, sollte Österreich in ganz besonderer Weise auf die Produktion und den Handel mit Kriegsmaterialien verzichten. Entsprechende Gesetze erschweren oder verhindern eine heimische Rüstungsproduktion und den Handel mit Kriegsmaterialien. Seit 1982 bedarf jeder Waffenexport der Zustimmung des Bundeskanzleramtes sowie des Verteidigungs-, des Außen- und des Innenministeriums. Wichtig ist folgende Erläuterung zu dem einschlägigen Paragraphen. Es heißt im entsprechenden Gesetzestext: „Nicht bewilligt werden Exporte in Gebiete, in denen ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonst wie gefährliche Spannungen bestehen.“ Würde dieser Passus streng ausgelegt, so gäbe es wohl keine Waffenexporte aus Österreich mehr.

Neutralitätsverletzungen

Etliche Neutralitätsverletzungen in der Vergangenheit der Zweiten Republik gehen auf verbotene Waffenlieferungen zurück. Ich erinnere an den Noricum-Skandal^[2] oder die Panzerlieferungen nach Chile oder, etwas was erst in jüngster Zeit aufgedeckt worden ist, die Waffenlieferungen an das kriegsführende Saudi-Arabien.

In allen drei Kernbereichen der Neutralität gibt es Gefährdungen. Sie wird ausgehöhlt von jenen, die sich eine starke EU-Armee wünschen, in der Österreich voll dabei ist. Von einer EU-Armee sprach zuletzt der schwarze Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Khol. Die Neutralität wird ausgehöhlt durch die österreichische Beteiligung an gemeinsamen Militäraktionen mit der NATO oder im Rahmen der EU – ich erinnere an die gegenwärtigen Kooperationen in Bulgarien oder im Rahmen von Frontex.

Neutralität bewahren!

Wir müssen daher festhalten: Wer die österreichische Neutralität gefährdet, erleichtert die Rüstungsproduktion, wer die österreichische Neutralität schützt, schränkt die Möglichkeiten des Kriegsmaterialiengeschäftes ein.

Zweitens: Österreich rüstet auf!

Militärische Aufrüstung

Der Amtsantritt von Hans Peter Doskozil im Jänner 2016 markiert zugleich den neuen Rechtskurs der österreichischen Bundesregierung. Das Trio Mikl-Leitner-Kurz- Doskozil hatte sich in den vergangenen Monaten ganz auf die Militarisierung der Flüchtlingspolitk eingeschworen. Der Rechtskurs in der heimischen Politik ist zugleich ein Rechtskurs pro Militarisierung und damit pro Waffenindustrie.

In den letzten Wochen wurde von Seiten des österreichischen Verteidigungsministers in regelmäßigen Abständen die Bedeutsamkeit des heimischen Militärs hervor gehoben. Das Militär soll sich an der militärischen Flüchtlingsabwehr beteiligen. Das Militär soll sich an internationalen Einsätzen beteiligen – vor allem an der Frontex-Mission zur Bekämpfung von Flüchtlingen. Das Militär soll seine Hercules Transportflugzeuge zur Abschiebung von Flüchtlingen bereit stellen. Das Militär – so Doskozil – braucht für all diese Aufgaben aber auch mehr Geld. Unverhohlen werden für die nächsten Jahre zusätzlich 1,3 Milliarden Euro gefordert.

Heute, Samstag, 23. April, finden wir unter der Schlagzeile „Doskozil feiert das Ende Sparens“ einen ganzseitigen Artikel über die heimischen Aufrüstungspläne. Und weiters heißt es: „Flüchtlingskrise und Terrorgefahr machen es möglich: Nach Jahren der Sparpakete bekommt das Bundesheer noch heuer 200 Millionen Euro und bis 2020 insgesamt 1,3 Milliarden Euro zusätzlich.“^[3] Der Generalstabschef Othmar Commenda wird mit den Worten zitiert: „Ein Traum“, „keine Beschränkungen bei der Munition mehr.“

Damit wird das heimische Heer zum Player im Rüstungsgeschäft. Die Einkaufsliste des Bundesheeres ist lang. Auf der Wunschliste stehen neue Sturmgewehre, da die bisherigen Modelle des StG77 nicht mehr den Anforderungen entsprechen würden, bis hin zu neuen Hubschraubern und Flugzeugen.  Die Waffenindustrie wird es freuen. Am Dienstag, 26.4., will Doskozil, seine Aufrüstungswünsche im Ministerrat bekannt geben und der Finanzminister hat bereits Zustimmung signalisiert. Er sprach bereits von einem „Mega-Sicherheitspaket“ für Polizei und Militär.

Albtraum nicht Traum aus friedenspolitischer Sicht)

Wenn wir weniger Waffenproduktion und weniger Waffenhandel in Österreich wollen, dann müssen wir die Gleichung beachten: Je mehr Heer, desto mehr Waffen, je militarisierter unsere Politik, desto mehr die Verstrickungen in Waffengeschäfte. Es gilt auch – mit Blick auf die große Not in dieser Welt – der friedenspolitische Slogan: „Rüstung tötet auch ohne Krieg!“

Aber noch einmal muss heute gesagt werden: Die Stimmung, die top-down, das heißt von der Regierung nach unten, in diesem Land gemacht wird, lautet: Wir brauchen mehr Militär! Deswegen die Erhöhung des Verteidigungsbudgets. Es wird behauptet: Wir brauchen ein schlagfertiges Heer. Deswegen soll es schlagkräftige Truppen geben. Geplant ist eine stets bereite Truppe von 6000 Berufssoldaten. Zu den Hauptbedrohungszenarien für das Militär zählen die Flüchtlingsbewegungen.

Je größer die Bedrohungen konstruiert werden oder real sind, je mehr Ängste geschürt werden, desto bereitwilliger wird das Volk militärische Aufrüstungen in Kauf nehmen. Dabei würde ein nüchterner Blick zeigen: Die Anschläge von Paris und Brüssel konnten durch die hohen Verteidigungsetats beider Länder nicht verhindert werden.

Alternativen zur Militarisierung

Österreich hätte jedoch – gerade auch aufgrund seiner Neutralität, seiner Kleinheit, seiner Wirtschaftsstruktur, seiner politischen Möglichkeiten – die große Chance, gänzlich auf eine eigene Armee zu verzichten und eine nicht-militärische Außen-, Verteidigungs- und Innenpolitik zu betreiben. Keine Armee zu haben, das würde den Kriegsmaterialienproduzenten und ihren Händlern das Geschäft entziehen.

Drittens: Österreich rüstet mit und mischt mit in der Kriegsproduktion!

Rüstung im Widerspruch zur österreichischen Neutralität

Entgegen den neutralitätsrechtlichen Bestimmungen – mit denen ich begonnen habe – ist Österreich in mehrfacher Hinsicht ein Akteur im Geschäft mit Kriegsmaterialien. Wir sind Österreich – das bedeutet also auch: Wir beliefern die Kriege dieser Welt. In dem genannten Projekt „Rüstungsatlas Österreich“ wird es im Kern genau darum gehen: Herauszufinden – was wird an Rüstungsgütern in Österreich produziert und wohin wird es geliefert.

Was sind Rüstungsgüter? Eine Definition

Dabei ist zunächst schon die Definition wichtig, was als Rüstungsgut gesehen werden kann: Ich verwende eine Definition der Initiative „Waffen vom Bodensee“. Sie lautet: „Ist eine Radaranlage schon Rüstung? Sind High-Tech-Grenzanlagen schon Rüstung? Sind dual-use-Satelliten schon Rüstung? Es gibt ganz verschiedene Definitionen: Rüstungsgüter im engen Sinne und Rüstungsgüter im weiten Sinne. Für uns sind Rüstungsgüter alle Waren und Dienstleistungen, die man zum Führen eines Krieges benötigt. Auch zum Führen eines Bürgerkrieges.“^[4]

Bis vielleicht auf die Rüstungsfirmen Glock und Steyr-Mannlicher ist Österreich weit weg von klassischer Wehrwirtschaft. Die Produktion von Kriegsmaterialien geschieht in Nischen und bei Spezialaufträgen. Hochtechnologie ist gefragt. Besonders erfolgreich sind österreichische Unternehmen in den Bereichen Mobilität, wie Rheinmetall Military Vehicles, oder Kommunikation, wie der Wiener Technologiekonzern Frequentis oder der Überwachungsspezialist Scotty.

Viele österreichische Firmen bewegen sich mit Blick auf die Rüstungsindustrie in einer Grauzone. In Tirol betrifft dies die Firma Plansee. Sie liefert Legierungen, die bei panzerbrechender Munition zum Einsatz kommen. Andere Firmen produzieren Produkte, die im zivilen wie auch militärischen Bereich gleichermaßen Verwendung finden, so z.B. die Zielfernrohre von Kahles und Swarovski oder der Camcopter der Firma Schiebel. Um es plastisch auszudrücken: Ich kann mit den Drohnen aus den Produktionsstätten von Schiebel Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer retten oder Bomben über ein Haus abwerfen. Auch ein Pistolenhersteller wie Glock, der Handfeuerwaffen in alle Welt liefert, ist eher im Randbereich der Rüstungsindustrie anzusiedeln, da seine Produkte eher im zivilen Bereich oder im Rahmen von Polizeiausrüstung Verwendung finden und weniger dem Bereich von Kriegsmaterialien im eigentlichen Sinne zuzuordnen ist. ^[5]

Größenordnung der Rüstungsindustrie in Österreich

Waffen im Wert von 171 Millionen US-Dollar hat Österreich seit 2010 exportiert.^[6] Das ist der aktuellen Datenbank des Stockholmer Friedensinstituts SIPRI zu entnehmen. Bemerkenswert: Mehr als die Hälfte entfiel auf Länder, die von der Schuldenkrise besonders arg gebeutelt wurden: Spanien mit 48 und Portugal mit 47 Millionen US-Dollar. Lieferungen im Wert von mehr als fünf Millionen Euro gingen außerdem nach Kuwait und Tschechien (je 24) sowie Venezuela (acht Millionen Euro). Auf der Liste steht im Übrigen Saudi-Arabien: 2010 gab es österreichische Waffenexporte im Ausmaß von rund zwei Millionen US-Dollar dorthin.

Wenn allerdings die gesamte Wertschöpfung der heimischen Rüstungsindustrie ins Kalkül genommen wird, kommen andere Quellen zu weit höheren Zahlen. In einem STANDARD-Artikel heißt es beispielsweise, dass die heimische Waffenindustrie 2012 rund 2,5 Mrd. Euro umsetzte.^[7] 11.000 Mitarbeiter wurden direkt, 20.000 weitere mittelbar beschäftigt. Der Exportanteil betrug 94 Prozent.

Geregelt werden diese Ausfuhren von einem europäischen Exportregime sowie dem Kriegsmaterialien- und dem Außenwirtschaftsgesetz. Kriegswaffenexporte müssen vom Innenministerium genehmigt werden. Außen- und Wirtschaftsministerium steuern Expertise bei. Verboten ist die Ausfuhr in Länder, in denen ein bewaffneter Konflikt herrscht oder Menschenrechtsverletzungen endemisch sind.

Wenn ich meinen Schülern und Schülerinnen einen Arbeitsauftrag gebe, sie sollen im Internet recherchieren, wie die heimische Waffenindustrie und Rüstungsproduktion läuft, werden sie schnell fündig. Die heimische Waffenproduktion ist nur teilweise im Verborgenen. Jeder Internet-User kann sich sofort schlau machen, wo, was produziert. Einige Beispiele.

a) Zum Beispiel Glock

Ich zitiere aus der Website von eu-glock.com: „DAS Spitzenprodukt unter den Small Arms dieser Welt ist zweifellos die GLOCK ‘Safe Action‘ Pistole. Sie ist absolut sicher. Keine Pistole ist einfacher zu bedienen. Sie bietet stets die höchste Feuerkraft ihres Kalibers. Keine Pistole bietet ein besseres Preis-Leistungsverhältnis. Ihr minimales Gewicht und die legendäre GLOCK-Zuverlässigkeit sind unerreicht. Genau diese Eigenschaften decken sich mit den Anforderungen von Polizei, Spezialeinheiten, Sicherheitsdiensten und Militärs. Härteste behördliche Tests haben bewiesen, dass GLOCK Pistolen auch unter extremsten Bedingungen kompromisslos funktionieren. Weil es GLOCK Pistolen in fünf Größen, acht Kalibern und 37 Modellen gibt, bekommen Sie in jedem Fall genau die Lösung, die Ihren Anforderungen gerecht wird.“^[8]

Was passiert mit diesen Waffen? Werden sie an die Polizei geliefert, so unterliegen sie nicht dem österreichischen Kriegsmaterialiengesetz. M.a.W.: Dieses kann mühelos umlaufen werden. So wurden vor 9 Jahren 30.000 Glock aus Ferlach bzw. Deutsch-Wagram in den Irak geliefert. Steyr-Mannlicher-Scharfschützen-Gewehre wiederum tauchten im Iran auf. Mit anderen Worten: Die Kriegsexporteure schaffen es leicht, die Neutralitätsbestimmungen zu umgehen. Was passiert mit Glock-Pistolen, die in die USA geliefert werden? Wohin werden sie von dort weiterverkauft?

In einem Artikel im STANDARD erschien erst jüngst ein Artikel über den Onlinehandel mit Glock-Pistolen in Libyen.^[9] Verschiedene Typen von Glock-Pistolen wurden in diesem Bürgerkriegsland über Soziale Netzwerke zum Kauf angeboten. Einige Exemplare zeigen die Aufschrift jener Brigade, die bis 2011 an Menschenrechtsverletzungen beteiligt war. Eine Glock-Pistole erreicht im Handel bis zu 5000 US-Dollar.

Es sind Beispiele, die jenem Grundsatz zutiefst widersprechen, dass an kriegführende Länder sowie Länder mit Menschenrechtsverletzungen keine Waffen geliefert werden dürfen. Doch – die Logik der Kriegsmaterialienproduktion lautet wohl: Wer Waffen produziert, will sie auch verkaufen – und Waffen werden dorthin verkauft, wo sie auch am besten Anwendung finden. Würden keine Waffen mehr produziert, so würde es erst gar nicht zu diesen rechtswidrigen Deals kommen.

Doch zurück zu Glock. Gaston Glock, Gründer und Eigentümer dieser Firma, soll zu den 100 vermögendsten Österreichern zählen. Waffengeschäfte bringen Profit.

b) Zum Beispiel: Hirtenberger Defense Systems

Was erzeugt heute die Hirtenberger-Patronenfabrik und wohin wird es verkauft? Zumindest auf ihrer Website werden unverhohlen auch Ladungen mit Weißem und Rotem Phosphor angeboten. Die Spezialladungen führen zu den schlimmsten Verbrennungen, die in den Kriegsgebieten Menschen zugefügt werden. Im Jahr 2010 wurden in afghanischen Talibanverstecken Granatwerfer der Firma Hirtenberger gefunden. Für die Firma Hirtenberger war es damals unerklärlich, wie die Waffen in den Besitz der Terroristen gekommen waren. Sie meinten, dass sie bestimmt gestohlen oder sehr alt sein müssten.[10]

Auf der Website von HDS liest sich die Firmenphilosophie wie folgt: “Hirtenberger Defence Systems (HDS) is a leading supplier of mortars, mortar ammunition, auxiliary equipment, fire control systems and other mortar related products and services.” Offensichtlich ist, dass österreichische Rüstungsfirmen nicht mehr nur in Österreich produzieren lassen, sondern Niederlassungen in anderen Ländern besitzen. Damit können Bestimmungen aus einem strengen Kriegsmaterialiengesetz unterlaufen werden. Hirtenberger lässt beispielsweise auch in Ungarn und der Slowakei produzieren.

c) Zum Beispiel Steyr-Mannlicher

Steyr-Mannlicher lässt mit 150 Mitarbeitern in Österreich noch immer zwischen 5000 und 10.000 STG77 pro Jahr produzieren. Sie gehen fast ausnahmslos in den Export. In den vergangenen Monaten tauchten Bilder von IS-Kämpfern auf, die ein STG77 trugen.

Man muss nur auf einen Header der Firmenwebsite zugreifen und sieht genug:[11] Ich zitiere: „Sniper rifles from STEYR MANNLICHER are worldwide known for their outstanding accuracy and reliability.“ Und weiters: „The SSG 69 was the first ever sniper rifle with compound stock produced especially for the needs of a modern army. It set standards for sniper rifles for decades.“ Über das Paradegewehr von Steyr-Mannlicher heißt es: “Thanks to the fast and easy sideloading breech configuration all types of 40 mm grenades can be used. This provides superior combat capabilities.“ Superior combat capabilities. Übersetzt also: Produkte aus Österreich, bestens geeignet für Kriegssituationen.

d) Zum Beispiel Rheinmetall Military Vehicles

In einem Bericht, der nun schon fast zwei Jahre alt ist und im STANDARD erschien, wurde berichtet, dass die meisten Firmen in Österreich „Klassisches Kriegsgerät“ kaum noch herstellen. Viele Firmen haben Nischenprodukte im Rüstungssektor entdeckt. So wird interessanterweise die Rheinmetall MAN Military Vehicles Gmbh mit Hauptsitz in Wien-Liesing als größte Rüstungsschmiede Österreich bezeichnet.^[12] Unter Zivil-Lkws werden auch gepanzerte Militärfahrzeuge hergestellt. Pro Jahr sind es rund 500 militärische Lkws.

Rüstungsproduktion in Tirol

In Tirol denken wir in der Frage der Rüstungsindustrie auch an die Firma Swarovski.[13] Bei internationalen Waffenschauen ist das Tiroler Paradeunternehmen präsent. Die Swarovski-Zielfernrohre für Waffen sind weltbekannt. Die Firma Kahles – ebenfalls Produzentin von Militäroptik – ist eine Tochterfirma von Swarovski. Bereits während des Zweiten Weltkrieges hatte Swarovski Zielfernrohre hergestellt und die Firma so vor der drohenden Pleite gerettet.

Wirtschaftskammer Österreichs – Lobbyarbeit für die Rüstungsindustrie

Klaus Schreiner hat in einem Blog die Roller der Wirtschaftskammer für die heimische Rüstungsproduktion aufgezeigt. Konkret geht es um die ASW – Arbeitsgemeinschaft Sicherheit und Wirtschaft – die der WKÖ zugeordnet ist. Blickt man auf deren Website, so wird man gleich fündig. Aktuell geworben wird für eine Internationale Militärausstellung, die Anfang Mai 2016 in Bratislava stattfinden wird. In dem Ordner „Weapons and Ammunition“ von ASW finden sich neun österreichische Rüstungsfirmen. Die „Austrian Security and Defence Industry“ hat somit ihre Interessensvertretung in der österreichischen Wirtschaftskammer.

Kooperation: Bundesheer – heimische Rüstungswirtschaft

Wenn wir auf die heimische Waffenproduktion schauen, so fällt ungeschminkt die Kooperation zwischen Bundesheer und den Rüstungsproduktionsstätten auf. Traditionell betrifft dies vor allem Steyr-Daimler-Puch. Diese Firma entwickelte gemeinsam mit dem BMLV die Scharfschützengewehre wie das StG 77. Das Bundesheer rühmt sich in seinen eigenen Publikationen, maßgeblich an der Weiterentwicklung von Waffen für die heimische Rüstungsindustrie beteiligt zu sein, indem Prototypen dieser Waffen immer wieder getestet werden. Weil der heimische Markt in diesem Business jedoch viel zu klein ist, verbreiten sie sich auf legalem und illegalem Wege überall auf der Welt. Ich zitiere aus dem Truppendienst: „Österreichische Wehrtechniker hatten maßgebenden Anteil an der Entwicklung der Glock-Pistole, deren Beschaffung durch das Österreichische Bundesheer den Weg zum weltweiten Verkauf ebnete.“^[14]

Rüstungsproduktion in Österreich aufzeigen: Rüstungsatlas Österreich

Im Zusammenhang mit dem Projekt Rüstungsatlas Österreich müsste noch viel erforscht und aufgedeckt werden. Das legendäre Buch „Die Panzermacher“ von Peter Pilz aus dem Jahr 1982 braucht sozusagen eine Neuauflage. Damals bilanzierte Pilz, wie wichtig die österreichische Rüstungsindustrie für den Außenhandel sei.

Viertens: Die Bevölkerung rüstet auf – „Die Kalaschnikow-Front“ (©P.Pilz)

EU-Verbot für halbautomatische Langwaffen

Ich möchte symptomatisch für die Entwicklungen in Österreich an eine aktuelle Diskussion in Österreich erinnern. Der Ausdruck „Kalaschnikow-Front“ stammt von Peter Pilz. Angesichts der jüngsten Attentate und der steigenden Terrorgefahr wurde auf EU-Ebene ein Verbot von halbautomatischen Langwaffen überlegt. Mit diesen wurden die Anschläge in Paris im November 2015 verübt.^[15] Allerdings sträuben sich ÖVP, FPÖ, die Neos und das Team Stronach dagegen.^[16]

Vorgeschlagen wurde die Neuregelung von der EU-Kommission. Der Erwerb von Feuerwaffen soll strenger geregelt werden und halb- wie vollautomatische Lang-Gewehre sollten gänzlich verboten werden. In Tirol regten sich vor allem Politiker von ÖVP und FPÖ gegen dieses Gesetz auf, weil damit auch die Gewehre der Schützen gefährdet würden, ebenfalls seien Jäger davon betroffen.

Warum stemmte sich im EU-Rat Mikl-Leitner gemeinsam mit Deutschland und Bulgarien gegen eine solche Verordnung zur Einschränkung von Waffenkäufen? Die offizielle Begründung lautet, dass solche Waffen für Sport und Jagd weiterhin eine große Rolle spielen würden.

Tatsächlich freilich geht es um die Interessen der heimischen Waffenindustrie. Peter Pilz hat dazu treffend formuliert: „Der Ministerin sind ein paar Mitglieder der Wirtschaftskammer wichtiger als potenzielle Opfer von Terroristen.“^[17] In Österreich werden halbautomatische Waffen von Steyr Mannlicher produziert, die AUG-Z, die leicht erhältlich sein soll. Die Glock-Pistolen würden nicht unter dieses Verbot fallen, da sie keine Langwaffen sind.

Der Einwand, man könne doch kein Langwaffen-Verbot aussprechen, wurde von Peter Pilz wie folgt kommentiert: Jeder Jäger wäre beleidigt, würde ihm nachgesagt, er würde für die Jagd ein halbautomatisches Gewehr verwenden.

Aufrüstung im privaten Bereich

Aufgerüstet wird freilich nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch im privaten Bereich findet sie statt. Auch davon lebt die Waffenindustrie.

Weil morgen ja ein besonderer Tag sein wird, an dem sich eine politische Zäsur in der Zweiten Republik manifestieren könnte, will ich doch auf die Bundespräsidentschaftswahlen eingehen.

Ich möchte nur daran erinnern, dass wir einen Bundespräsidentschaftskandidaten haben, der stolz darauf ist, selbst eine Waffe zu besitzen, die er auch bei Parteiveranstaltungen bei sich trägt. Er schießt einfach gerne, meinte er kryptisch. Norbert Hofer steht zu seiner Glock und angesichts der Flüchtlingskrise zeigt er Verständnis für die steigende Zahl von Waffenbesitzern.^[18] Ähnlich hatte es auch der Klubchef des Team Stronach zuvor formuliert, der plant, sich eine Glock anzuschaffen. Und der FPÖ-EU-Abgeordnete Harald Vilimsky ist stolzer dreifacher Waffenbesitzer, darunter auch eine halbautomatische Langwaffe.^[19] Der andere Präsidentschaftskandidat könnte sich mit der Rolle als Oberbefehlshaber des Bundesheeres gut identifizieren. Er ist ja stolz darauf, Enkel eines Kaiserschützenhauptmannes und Ritter der Eisernen Krone zu sein. Eine starke EU-Armee gehört zu seinen Wunschbildern. Leider ist auch Van der Bellen von der Idee abgerückt, die heimische Armee unter das Kommando der UNO zu stellen und entsprechend radikal zu reduzieren.

Bedenklich ist es allemal, wenn sich Bürger beginnen zu bewaffnen und sich wie Sicherheitskräfte zu benehmen. Wir sehen es gegenwärtig in osteuropäischen Ländern wie Bulgarien, wo rechtsextreme Privatmilizen und Bürgerwehren Jagd auf Flüchtlinge machen.

Demgegenüber würde ein einfacher Blick auf die Kriminalstatistik zeigen, von wem wirklich ein Gefährdungspotenzial ausgeht. Im Jahr 2015 gab es einen massiven Anstieg rechtsextremer und rassistischer Aktivitäten.^[20]

Fünftens: Österreich inmitten einer kriegerischen Situation

NATO-Russland

Der größte Konfliktherd in unserer fast unmittelbaren Nachschaft – die kriegerische Situation zwischen der Ukraine und Russland – schwelt weiter und kann jederzeit wieder entflammen. Damit ist immer auch eine große Konfrontation zwischen der NATO und Russland möglich. Christian Jentsch schrieb in der Tiroler Tageszeitung anlässlich des NATO-Russland-Rats, der in dieser Woche stattfand (20. April 2016), einen Kommentar mit der Überschrift: „Die Rückkehr der Kalten Krieger.“ Und weiters: „Die Geister aus der Vergangenheit sind zurück, Europa droht wieder zum Schlachtfeld zwischen West und Ost zu werden. Dabei geht es nicht mehr um Ideologie, sondern einzig und allein um strategische Interessen – zum Nachteil Europas.“[21] Es ist ein Kalter Krieg mit Worten zwischen der NATO einerseits und Russland andererseits. Der polnische Außenminister hat erst jüngst Russland als größere Gefahr für Europa dargestellt als den IS. Washington hat ganz in dieser Logik angekündigt, eine Panzerbrigade nach Mittel- und Osteuropa zu entsenden. Kriegstreiber sind am Werk.

Die NATO-Osterweiterung geht einher mit einer fortschreitenden Militarisierung der Gebiete, die an Russland grenzen. „Liegst dem Erdteil du inmitten …“ bedeutet für das neutrale Österreich auch inmitten von Bündnissen und Staaten zu liegen, die weiterhin im Notfall auf Krieg setzen und dafür jetzt schon mit militärischen Aufrüstungsmanövern Vorbereitungen treffen.

Krieg bringt keinen Frieden

Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass der Versuch, mit militärischen Interventionen Konflikte zu lösen, in noch größerem Chaos endet. Im Gefolge des Irakkrieges sind der fünfjährige Bürgerkrieg in Syrien und der Aufstieg von Daesh. Aus der militärischen Intervention gegen Muahmaar Gaddafi entstand der Bürgerkrieg in Libyen.

 

Sechstens: Militarisierung der Flüchtlingspolitik

Zusammenhänge zwischen Flüchtlingskrise und Kriegsmaterialien

Ich möchte abschließend auf das Hauptthema der vergangen Monate zurück kommen: Die Flüchtlingskrise. Der Zusammenhang zwischen der Flüchtlingskrise und dem Kriegsmaterialiengeschäft ist offensichtlich.

Rüstung nährt den Krieg

Ein erster Zusammenhang: Durch Rüstungsproduktion werden Kriege genährt. Viele von Ihnen haben wahrscheinlich auch jene Karikatur gesehen, die in mehreren Varianten mehrmals veröffentlicht worden ist. Die Karikatur ist in zwei Hälften geteilt. Auf der oberen Hälfte sieht man Waffen mit der Aufschrift „Made in the European Union“, die in den Süden geliefert werden, auf der unteren Hälfte kommen Flüchtlingsströme aus dem Süden in den Norden. In einem friedensbewegten Spruch hört sich das so an: „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“.

Es besteht eine direkte Proportionalität: Je mehr Waffen produziert und exportiert werden, desto mehr und intensiver werden Kriege geführt werden. Je mehr Kriege geführt werden, desto mehr Menschen werden fliehen. Der einfache Hausverstand lautet daher: Wir lösen die Flüchtlingskrise dort, wo sie entsteht. In den Produktionsstätten von Kriegsgeräten.

Rüstung tötet auch ohne Krieg

Ein zweiter Zusammenhang: In die militärische Aufrüstung und in Kriegsgerät wird sinnlos Volksvermögen verpulvert. Besonders perfid ist dies gerade in einer Zeit, in es an Mittel für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen fehlt.

Militarisierung unter dem Vorwand, die Flüchtlingskrise zu lösen

Ein dritter Zusammenhang zwischen Flüchtlingskrise und Militarisierung habe ich bereits erwähnt: Um das Elend der Flüchtenden von sich zu halten, werden die militärischen Kapazitäten aufgerüstet. Man sendet Kriegsschiffe in das Mittelmeer. So dient das Flüchtlingsdrama letztlich der Aufrüstung und Militarisierung.

 

Abschluss

Die österreichische Neutralität und ihre daraus entspringenden Verpflichtungen sind eine gute Basis, um in unserem Land damit zu beginnen, eine Friedenspolitik ohne Waffen zur verwirklichen. Dazu braucht es strenge Kontrollen, was die Erzeugung und den Handel mit Kriegsmaterialien betrifft. Der Weg in eine solche Zukunft wäre leichter ohne eigene Armee. Eine andere Welt ist möglich. Ohne Armeen und ohne Kriegsmaterialienproduktion. Beginnen wir damit hier und heute.

Ich möchte schließen – da ich mich ja auch als Vertreter der katholischen Kirche sehe – mit zwei Zitaten. Zunächst mit Hinweis auf den burgenländischen Bischof Ägidius Zsifkovits. Er hatte kürzlich verweigert, dass auf einem diözesanen Grund der neue Zaun gegen Flüchtlinge weitergebaut wird. Dazu hat er eindeutig Stellung genommen:

„Wir müssen die heutigen Probleme an der Wurzel anpacken und das heißt: Schluss mit dem organisierten Schlepperwesen, Schluss mit Waffenlieferungen aus Europa, Schluss mit Krieg und gezielter Destabilisierung in Nahost, Schluss mit der rohstoffbasierten und landwirtschaftlichen Ausbeutung Afrikas durch europäische Konzerne! Alles andere sind Scheingefechte.“^[22]

Und fast genau vor einem Jahr hat der Bischof von Rom, Papst Franziskus, sehr eindeutig mit Blick auf die Waffenindustrie wie folgt gesprochen: „Manager, Unternehmer die sich Christen nennen und die Waffen herstellen! Das macht mich ein bisschen misstrauisch: Sie behaupten, sie seien Christen!“^[23]

Morgen ist Wahltag: Eine gute Gelegenheit um zu zeigen, dass wir keine Waffenindustrie wollen, weniger Militär dafür viel mehr aktive Neutralität!

Anmerkungen

[1]Die Idee geht zurück auf Rüstungsatlanten, die in einigen deutschen Bundesländern erstellt wurden. In Österreich wurde diese Idee im Herbst 2015 von Franz Sölkner, Friedensaktivist aus der Steiermark, bei einem Treffen von Pax Christi Österreich erstmals vorgestellt. Franz Sölkner koordiniert und leitet derzeit das Projekt „Rüstungsatlas Österreich“.

[2] Es ging um die GHN-Haubitze, die in großem Stil in Liezen hergestellt wurde. Beschäftig waren damals 1600 Arbeiter. Die zur Kanone passende Spezialmunition, Treibladungen und Zünder wurden von der Hirtenberger Patronenfabrik erzeugt. Von Kriegführenden wurde die GHN-Haubitze wegen ihrer Reichweite geschätzt. Sie betrug bis zu 40km. Deswegen waren sie für Österreich selbst aufgrund der geltenden Beschränkungen nicht erlaubt. Wenn wir noch weiter in die Vergangenheit blicken, sei ein größzügiger Waffendeal mit Syrien im Jahr 1977 erwähnt. Vgl.: https://books.google.at/books?id=dH_H5UjbrDoC&pg=PA63&lpg=PA63&dq=Hirtenberger+Wei%C3%9Fer+Phosphor&source=bl&ots=xAkkSYUsgs&sig=0M_XYmgI1Jag8UFIzDEhZ1JfrvY&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiYvJjx_ZTMAhUFtRQKHTn0CVEQ6AEILzAD#v=onepage&q=Hirtenberger%20Wei%C3%9Fer%20Phosphor&f=false, online 17.4.2016.

Mitte der 1980er Jahre waren rund 15.000 österreichische Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Waffenproduktion abhängig. Die Branche wurde mehrheitlich von Unternehmen der Verstaatlichten dominiert. In der Zeitspanne von 1985 bis 1993 erschütterte der Noricum-Skandal die 2. Republik. Auslöser waren illegale Waffenlieferungen an den Iran und den Irak während des 1. Golfkriegs. Geliefert hatte eine Tochterfirma der VOEST, die Noricum Maschinenhandels GmbH. Damit verstieß man gegen das Kriegsmaterialexportgesetz, das den Waffenverkauf an kriegsführende Staaten untersagte. Die Ursachen des Skandals hängen mit der Wirtschaftskrise zusammen, in die Österreich ab Mitte der 1970er Jahre geriet. In dieser Situation wurde der Kampf um Vollbeschäftigung zur staatspolitischen Leitlinie. Bundeskanzler Bruno Kreisky erkannte das Risiko. Gegen die Befürworter der Waffenproduktion konnte er sich aber nicht durchsetzen. Angeblich sagte Kreisky: „Okay, macht’s es, aber macht’s es unter der Tuchent.“ Eine Verleumdung, wehrte er sich später.Im Nachhinein betrachtet, lässt sich resümieren, dass es sich um eine Grundsatzentscheidung gehandelt hat: Soll der Waffenhandel liberalisiert und Waffen auch an Diktatoren und kriegsführende Staaten geliefert werden oder gehört die Waffenproduktion aus ethisch-moralischen Erwägungen eingestellt? Wie in diesem Land üblich, konnte man sich nicht entscheiden. So wurde der Konflikt zwischen restriktiven Bestimmungen und wirtschaftlichen Überlegungen auf die lange Bank geschoben, bis es zum Noricum-Skandal kam.“

[3] Tiroler Tageszeitung, 23.4.2016.

[4] http://www.waffenvombodensee.com/argumente-pro-und-contra/viele-gut-bezahlte-arbeitsplatze/, online 22.4.2016.

[5] Informationen entnommen aus dem Blog: http://www.aktivist4you.at/wordpress/2015/09/07/oesterreichs-ruestungsindustrie-die-wko-lobby-die-firmen-die-zahlen-von-frau-mag-irene-labner-piratenpartei-tirol/, online 22.4.2016.

[6] Vgl. http://www.diesubstanz.at/content/%C3%B6sterreich-waffen-f%C3%BCr-krisenl%C3%A4nder, online 22.4.2016.

[7] http://derstandard.at/2000007283505/Austro-Ruestungsindustrie-ruestet-statt-rostet, online 22.4.2016.

[8] http://eu.glock.com/deutsch/index_pistols.htm, onlie 16.4.2016.

[9]Vgl. DER STANDARD, 8.4.2016, 6.

[10] http://www.aktivist4you.at/wordpress/2015/09/07/oesterreichs-ruestungsindustrie-die-wko-lobby-die-firmen-die-zahlen-von-frau-mag-irene-labner-piratenpartei-tirol/, online 23.4.2016.

[11] https://www.steyr-mannlicher.com/militaryandlawenforcement/, online 23.4.2016.

[12] Vgl. http://derstandard.at/2000007283505/Austro-Ruestungsindustrie-ruestet-statt-rostet, online 22.4.2016.

[13] Informationen verdanke ich dem Blog von Klaus Schreiner, siehe: http://www.aktivist4you.at/wordpress/2015/09/07/oesterreichs-ruestungsindustrie-die-wko-lobby-die-firmen-die-zahlen-von-frau-mag-irene-labner-piratenpartei-tirol/, online23.4.2016.

[14] http://www.bundesheer.at/truppendienst/ausgaben/artikel.php?id=1641, online 16.4.2016.

[15]In der Pariser Konzerthalle feuerten drei Jihadisten mit halbautomatischen Waffen in die Menge. Die Attentäter von Paris benützten dabei Nachbauten der russischen Kalaschnikow, die in Bulgarien produziert werden, einem jener Länder, das sich gemeinsam mit Deutschland und Österreich gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verbot von halbautomatischen Langwaffen stemmte.

[16]Vgl.: DER STANDARD, 5.4.2016,10.

[17]Zit. in: Ebd.

[18] Zit. in: DER STANDARD, 12.4.2016,9.

[19]Vgl. DER STANDARD, 11.4.2016.

[20]        Vgl. Tiroler Tageszeitung, 19.4.2016: Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des grünen Justizsprechers Albert Steinhauser. Insgesamt gab es in diesem Bereich einen Anstieg der Anzeigen um 54 Prozent. 323 Tathandlungen wurden registriert – also im Durchschnitt jeden Tag eine. Insgesamt gab es 2015 1691 Anzeigen wegen extremistischer Aktivitäten.

[21] In: Tiroler Tageszeitung, 22. April 2016,2.

[22] Zit. in: Derstandard.at/2000035449191/Dioezese-Eisenstadt-verweigert-Grenzzaun-auf-Kirchengrund.

[23] Zit. in: : http://www.waffenvombodensee.com/, online 22.4.2016.