Back home … my home is a castle smelling of diesel exhausts
Nach zwei Wochen Englandreise komme ich zurück. In einem Fernbus sitzend vergegenwärtige ich mir, was da in meinem Heimatland geschieht. Seit meiner Abwesenheit scheint sich keine Wende zu einer ökologischen, sozialen und von Menschenrechten getragenen Politik und kollektiven Lebensweise der Menschen hierzulande eingestellt zu haben.
Back home im Dieselparadies Österreich
… grenzenloser Verkehr ins Dieselparadies Österreich. Der Welterschöpfungstag ist schon eineinhalb Wochen her. Denkt jemand, der in seinem oder ihrem Auto sitzt, an diesen Tag? So mancher Ort entlang der Strecke, durch die wir fahren – wie Scharnitz – erstickt im Durchzugsverkehr. Im österreichischen Grenzgebiet die ersten Tankstellen. Knapp über einem Euro liegt hierzulande der Dieselpreis, gefördert durch eine unökologische Verkehrs- und Finanzpolitik. Zumindest gibt es gegenwärtig eine Diskussion darüber.
Obwohl Dieseltreibstoff mit wesentlich gefährlicheren Emissionen verknüpft ist, ist er weniger mit Steuern belastet. Die Stickoxid- und Feinstaubemissionen sind gegenüber Diesel um ein Vielfaches größer. Das führt zu Krankheiten, deren Kosten von der Allgemeinheit bezahlt werden, nicht aber von den dieseltankenden Verursachern. Der österreichische Fiskus kassiert bei Diesel um 8,5 Cent weniger Mineralölsteuer je Liter als bei Benzin. Dies führt zum Transit-Tourismus ins Dieselbilligland und verschlechtert die heimische Klimabilanz. Jeder Liter Diesel, der hierzulande getankt wird, wird auf die Klimabilanz aufgerechnet. Würde Diesel zumindest gleich wie Benzin besteuert werden, so hätte der Staat Mehreinnahmen von 640 Millionen Euro. Ein Anreiz, sich ein Dieselauto zuzulegen, würde fallen, wenngleich sich viele Autokäufer ohnehin mehr an der PS-Zahl oder dem Design der Karosse orientieren als an ökologischen Aspekten. Die vorherrschende Politik in Österreich traut sich nicht, den Dieselpreis zumindest an die Nachbarländer anzupassen. Von Seiten der EU wurde dies als wirksame Transitbremse verlangt. Das massenhafte Konsumverhalten in Österreich ist ebenfalls im Widerspruch zu den ökologischen Notwendigkeiten. Immer noch steigt der Kauf von Autos mit Dieselmotoren. Mehr als Dreiviertel aller Neuwagen fahren mit Diesel. Ökologische Einsicht ist nicht in Sicht. Das normale Individuum ist nicht von schlechtem Gewissen geplagt, wenn es Diesel tankt.
Back home im Land mit Burgmentalität und Notstandsgerede
Für mich als österreichischer Tourist ist das Grenzenüberschreiten kein Problem. Doch sah ich zweimal die modernen Befestigungsanlagen in Calais, doch las ich noch kurz vor der Abfahrt aus London in der britischen Tabloid-Presse die Meinungsmache gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen.
Die heimische Politik in Österreich bereitet sich darauf vor, mit einem legistischen Trick die auf den Menschenrechten basierenden Rechte für Flüchtlinge auszuhebeln. Es soll möglich werden, Flüchtlinge bereits ohne Verfahren an der Grenze abzuweisen und ab einer bestimmten Zahl – 37.500 im Jahr 2016 – keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Das Menschenrecht und das internationale Asylrecht sehen hingegen vor, dass Verfolgte jedenfalls ein Recht auf Schutz haben, dass also sowohl eine Abweisung an der Grenze als auch eine Begrenzung auf eine bestimmte Zahl nicht menschenrechskonform sind.
Ich bin dankbar für die weiterhin kirchlichen Positionierungen, die gegen diese Politik Stellung nehmen. Unter den vielen Meldungen, die Stimmung gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen machen, sticht eine heraus, die Zeichen einer anderen Wirklichkeit ist. Ein Pfarrer aus dem Lechtal setzt sich gegen das geplante Abschieben von afghanischen Flüchtlingen ein, die seit einiger Zeit bei ihm im Widum wohnen.
Der rechtspopulistische Geist bestimmt in diesen Sommertagen den öffentlichen Diskurs. Er vergiftet jede Willkommenskultur. Die Verschleierung wird bis hinauf zum Integrationsminister zum Problem gemacht und damit indirekt Islamophobie geschürt. Der heimische Innenminister mokiert sich darüber, dass Flüchtlinge zwar ein Smartphone, aber keinen Pass hätten. Dabei müsste er es besser wissen: Ein Handy ist für Flüchtlinge oft überlebensnotwendig und gibt ihnen zumindest Kontakt zu Verwandten oder Menschen, die ihnen helfen können. Minister Sebastian Kurz spricht von den 1-Euro-Jobs für anerkannte Flüchtlinge. Das wäre eine Art Zwangsarbeit und würde mancherorts zu einem Lohndumping führen. Die sozialen Zuwendungen für Flüchtlinge sollen eingeschränkt werden. Die ÖVP-Spitze suggeriert, dass asylberechtigte Flüchtlinge generell mit ihren 837 Euro Mindestsicherung arbeitsunwillig wären, ein Betrag, der attraktiver sei, als selbst das Geld durch einen Job zu verdienen.