Die Welt rüstet auf, Österreich rüstet auf, die Welt ist im Krieg, ist Österreich im Krieg?

Die Schlagzeilen des Tages vom 15.9.2016: DAS BUNDESHEER SUCHT DRINGEND TAUSENDE SOLDATEN. (Salzburger Nachrichten) MEHR GELD FÜR DAS BUNDESHEER. IN THE ARMY – NOW! (DER STANDARD) Im Hintergrund stehen jene Beschlüsse, die nun umgesetzt werden sollen. Als es vor drei Jahren im Zuge der Volksbefragung um die Abschaffung der Wehrpflicht in Österreich ging, argumentierten manche, dass das Wehrpflichtsystem die Entwicklung hin zu einer Berufsarmee verhindern könne. Nun will Verteidigungsminister Doskozil 9800 neue Arbeitsplätze schaffen. Eine Finanzspritze von 1,7 Milliarden wurde dem Militärresort zugesprochen. Rekruten wird bereits aber der Einrückung ein Salär von 1000,- Euro netto zugesprochen, wenn sie sich auf länger verpflichten. Für eine Karriere beim Heer soll vermehrt in den Schulen geworben werden. Der Trend zum Zivildienst soll gestoppt werden. Die heimischen Streitkräfte sollen fit werden für die Flüchtlingsabwehr und gegen die Terrorgefahr. Wer stellt noch die Frage: Sind dies nicht primär Aufgabengebiete für das Innenressort und das Bundeskanzleramt, für das Außenministerium, für das Instrumentarium eines zivilen Konfliktmanagements, für Hilfs- und Rettungsorganisationen? Warum werden nicht zivile Hilfsorganisationen stärker gestützt, die mit dem Leid der Flüchtlinge konfrontiert sind? Warum versagt die nicht-militärische Konfliktintervention? Warum wird nicht eine Politik deutlich umgesetzt, die dazu beiträgt, dass nicht noch mehr Menschen fliehen müssen: Eine Umweltpolitik, die dem Klimawandel begegnet, damit nicht immer noch mehr Menschen aufgrund von Dürre- und Hungerkatastrophen fliehen müssen? Eine Entwicklungspolitik, die nachhaltig etwas von jenem Reichtum in Ländern des Südens investiert, den der Norden über die Jahrhunderte aus diesen Ländern herausgezogen hat. Eine Wirtschafts- und Außenpolitik, die dem Rüstungshandel einen Riegel vorschiebt und im Rahmen einer aktiven Neutralitätspolitik den Boden für Friedensverhandlungen bereitet. Doch die heimische Regierung setzt mit dem Duo Sobotka-Doskozil lieber eine Politik um, die einer Anbiederung an den grassierenden Populismus und den einfachen Denkmustern entspricht: Mehr Militär würde mehr Sicherheit bedeuten. Die Geschichte lehrt das Gegenteil. Mehr Militär hat noch nie zu mehr Frieden geführt. Militärische Aufrüstungen hingegen fallen in das Kapitel von Kriegsvorbereitungen.

Klaus Heidegger, 15.9.2016