Ich verstehe die Versteher nicht: zur Kriegspolitik Russlands in Syrien

Es gibt sie: Die  Putinversteher, Assadversteher, Trumpversteher oder Erdoganversteher. Sie gibt es auch im Bereich der Friedensbewegung. Versteher rechtfertigen das autokratische, militärisch-machtpolitische Vorgehen der Kriegsführer dieser Welt. Am deutlichsten artikulieren sich gegenwärtig jene, die selbst nach den letztwöchigen Dauerbombardements von Aleppo und nach den Gräueltaten gegenüber der Zivilbevölkerung in Aleppo noch Verständnis für die militärische Intervention Russlands auf Seiten der Regierungstruppen von Assad zeigen. Während in Aleppo Haus um Haus zerbombt wird, wird geschrieben: Die USA seien an diesen Bombardements schuld, weil sie Russland mit ihrer Hegemonialpolitik in die Enge getrieben hätten. Putin würde sich wehren gegen eine „unipolare“ Weltherrschaft Amerikas. Schuld seien die Amis, weil sie die Rebellen mit ihren Waffen ausgerüstet hätten. Wer vor allem im Bereich der Friedensbewegung Russlands Staatschef kritisiert, wer etwa die EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland als notwendig betrachtet, wird in die Ecke jener gestellt, die von Weltpolitik keine Ahnung hätten und für das Drohpotential der US-amerikanischen Politik blind seien.

Ein weltweiter Aufschrei gegen die Kriegspolitik Putins ist in diesen Tagen notwendig. Putin baute bereits in Georgien, Tschetschenien und der Ukraine auf eine militärische Intervention und setzte eine solche Kriegspolitik in Syrien fort. Durch die russischen Luftschläge wurde weniger Daesch bekämpft als die Anti-Assad-Rebellen. Nach vielen Wochen Krieg hat sich der russische Präsident ungeachtet der Kollateralschäden die neuen Machtverhältnisse herbeibomben lassen. Die russische Intervention erfolgte ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates und ist daher völkerrechtswidrig. Bei den Militärschlägen hielt man sich  nicht an die grundlegenden völkerrechtlichen Regelungen der Kriegsführung (rules of war). So wurden Fassbomben eingesetzt und zu den Zielen der Bomben gehörten zivile Einrichtungen wie Moscheen, Spitäler oder Wasseraufbereitungsanlagen. Dabei setzt Putin auch auf den Cyber-Krieg. Die deutlichen Indizien, dass Putin selbst hinter dem Cyber-Angriff gegen die Demokraten während des US-Präsidentschaftswahlkampfs stehen könnte, verdichten sich. Die Demokraten galten als Putingegner, während Trump und sein nun designierter Außenminister als Putinfreunde gelten.

In gewisser Weise ist Putin und seiner Syrienpolitik von „distraction, deception and destruction“ leicht zu verstehen. Da ist zum einen sein Bestreben, die Nummer 1 in Russland zu bleiben. Je größer seine Kriegserfolge, desto mehr Zustimmung gewinnt er als starker Mann in seinem Heimatland. Bereits nach dem Krieg in Georgien (2008) stieg seine Popularitätskurve als Premierminister von 34 auf 86 Prozent. Zum anderen dienen die Kriege auch der russischen Wirtschaft. Die Exportwirtschaft hängt vor allem vom Öl- und Gasgeschäft ab. Sein Anteil beträgt 64 Prozent am gesamten Exportvolumen der russischen Wirtschaft. Das bedeutet zugleich: Der Gas- und Ölhunger – angetrieben bei uns vor allem durch den Autowahn – schmiert das Kriegstreiben. Eine starke russische Außenpolitik wird die Exportmärkte in Schwung bringen. Der Westen – die EU und die USA – schauen in gewisser Weise dankbar zu, wenn durch die Achse Putin-Assad der mehr als fünfjährige Krieg in Syrien zu Ende gebombt wird.

Klaus Heidegger, 16.12.2016