Rosch-ha-Schanna
Die Juden und Jüdinnen haben ihr Neujahrsfest, das Rosch-ha-Schanna, bereits am 3. Oktober gefeiert. Für sie begann das Jahr 5777. Als mir heute früh morgens die Verkäuferin im Bäckerladen einen freundlichen „guten Rutsch“ wünschte, musste ich – als Religionslehrer entsprechend gebildet – an das jüdische Neujahrsfest Rosch-ha-Schanna denken. Manche leiten die Herkunft von Rutsch von Rosch her. Freilich ist die Deutung, dass Rutsch tatsächlich ein Lehnwort von Rosch sei, nicht eindeutig. Inhaltlich passt sie jedoch. Wie jeden Samstag kaufte ich nach gut jüdischem Brauch einen Zopf, den leider ein Gasthund vom Frühstückstisch raubte und ratzeputz verdrückte. Mehr als ein Rutsch-Wunsch und als ein Zopfbrot – nun ohnehin anders verspeist – möchte ich an die tiefere Bedeutung denken, die wir vom jüdischen Jahreswechselfeiern übernehmen könnten. Es ist Tradition und Zeit, Bilanz zu ziehen über das moralische und religiöse Verhalten im abgelaufenen Jahr, und man tritt mit Gebeten für eine gute Zukunft vor Gott. Wir sollten nicht unachtsam in das neue Jahr hineinrutschen, sondern mit kritischem Blick auf das vergangene die Tradition guter Vorsätze pflegen.
Pro-Sit
Auch das zweite meistgenannte Neujahrswort fordert mich zum Nachdenken auf. Seltsam erscheint mir die allgegenwärtige Kultur des „Prosit“, wenn sie einseitig mit Sekt und dem Erklingen von Alkohol-Gläsern in Verbindung gebracht wird. So steht am Beginn eines Neuen Jahres die Sanktionierung eines gepflegten Alkoholkonsums, die mir als Pädagoge etwas bitter aufstößt. Irgendwie komme ich mir mit solchen Gedanken wieder als jemand vor, der scheinbar kulturell Selbstverständliches wie in einem Vexierbild auch von seiner kritischen Seite wahrnimmt. „Pro-sit“ wünsche ich also in einem anderen Sinne – wieder mit Blick auf die lateinische Wortherkunft. Es möge sein für dich … es möge in Erfüllung gehen, was dir gut tut, möge dein Leben gelingen. In diesem Sinne also PROSIT!
Ein ökologisches Pro-sit!
2016 begann mit erschreckend niedrigen Diesel- und Benzinpreisen an den Tankstellen – unter einem Euro. Die herrschende Weltpolitik schien die Ergebnisse der Weltklimakonferenzen weitgehend zu ignorieren. Auch 2016 zeigte sich, wer die weltbeherrschenden Mächte sind: Nicht Politiker mit ihren Versprechen, die Treibhausgasemissionen zu senken, sondern die Öl- und Autoindustrie, die ihren Profit auf Kosten von Mensch und Umwelt machen, und die Massen, die sich zu deren Sklaven gemacht haben. Der weltweite Energieverbrauch wird bis 2040 um 40 Prozent steigen, die Zahl der Autos sich verdoppeln – so die Prognosen, wenn das Jahr 2016 fortgeschrieben werden würde.
2017 könnte jedoch das Jahr werden, in dem Menschen nicht mehr Sklaven der Automobillobbies und Ölfirmen sind, sondern selbstbewusst nachhaltige Formen der Mobilität wählen. Die Preise für Diesel und Benzin könnten durch erhöhte Mineralölsteuern kräftig angehoben werden. Vor allem soll das Dieselprivileg fallen. 2016 soll Geschichte sein, als die Preise für Treibstoffe auf einem Tiefstand waren. Für jede einzelne Person bedeutet diese ökologische Umkehr: Selbst auf Autofahrten so weit wie möglich zu verzichten.
2016 stieg der Lkw-Transit durch Tirol fast ungebremst an. 2017 könnte das Jahr werden, in dem durch ein Bündel von Maßnahmen der Lkw-Transit eingeschränkt wird. Dazu gehört eine Umsetzung und Ausweitung des sektoralen Fahrverbots, Erhöhung der Lkw-Mautgebühren – sie sind im Vergleich zur Schweiz wesentlich niedriger – und gleichzeitig Förderungen für den Umstieg auf den Schienenlastverkehr. Für jede einzelne Person bedeutet es: Durch unser Konsumverhalten entscheiden wir selbst mit, wie viel Warengüterverkehr es gibt. Auf das Glashausgemüse aus Spanien lässt sich beispielsweise leicht verzichten. Es gilt: Regional und saisonal.
2017 könnte auch ein Jahr für den öffentlichen Verkehr werden. In Tirol wartet das 365-Euro-Jahresticket auf seine Realisierung. Für jede einzelne Person bedeutet es: Möglichst oft die öffentlichen Verkehrsmittel benützen – selbst wenn sie aufgrund fehlender Kostenwahrheit oft teurer sind als die Benützung eines eigenen Fahrzeugs.
Ein friedenspolitisches Pro-sit
2016 lasen und hörten wir täglich von kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt – vom Wüten der Terrorbanden des Daesh, vom Bürgerkrieg in Syrien, den vielen blutigen Auseinandersetzungen in der Welt, der Realität des Krieges und der Vernichtung, den Terrorattentaten und Anschlägen, der Aufrüstung und Militarisierung. Machtvoll hat sich auf der anderen Seite des Atlantiks ein Immobilienmakler mit markigen, frauenfeindlichen und an Rassismus grenzenden Sprüchen ins Weiße Haus geredet und gekämpft. In osteuropäischen Ländern lenken bereits Rechtspopulisten die Staatsgeschäfte. Die tödliche, zerstörerische Logik von militärischer Gewalt und Gegengewalt zieht weiter ihre Blutspur durch die Welt von Aleppo, über Mossul in den Jemen. Die Besatzung in den palästinensischen Gebieten geht weiter – wen bekümmert es noch? Fast täglich erschrecken die demokratiefeindlichen Meldungen aus der Erdogan-Türkei. Auch hierzulande wird aufgerüstet: Mehr Geld für das Militär, mehr Personal für das Militär. Der Zivildienst soll zurückgedrängt werden. Heimische Soldaten sichern Seite an Seite mit den ungarischen Soldaten die neue Mauer gegen Flüchtlinge.
Das Jahr 2016 wird wohl in das Geschichtsbuch eingehen als ein Jahr, wo rechts-populistische, autokratische Führer in wilder Manier immer mehr die Herrschaft übernehmen. Wir erlebten einen Erdogan, der selbst vor einer Inhaftierung von demokratisch gewählten Abgeordneten und einer Aufhebung der Pressefreiheit nicht zurückschreckt. Wir erlebten einen Putin, der mit militärischer Muskelpolitik Städte wie Aleppo bombardieren lässt und im Osten Europas mit dem Feuer spielt. Wir erlebten einen Orbán und seine – auch vom offiziellen Österreich unterstützte – Antiflüchtlingspolitik. Wir sahen in europäischen Ländern rechts-populistische Führerfiguren Wahlsiege einfahren. Die Wahl von Van der Bellen ist in dieser Hinsicht wie der sprichwörtliche Fels in einer rechtspopulistischen Brandung.
2017 könnte eine Wende hin zur Gewaltfreiheit werden. Die militärischen Mittel haben ihre Untauglichkeit genügend lange beweisen können. Dabei hätte das offizielle Österreich im Kontext einer aktiven Neutralitätspolitik so viele andere Möglichkeiten. Im Jahr 2017 übernimmt Österreich den OSZE-Vorsitz. Damit könnte sich das neutrale Österreich in besonderer Weise dafür engagieren, wie Frieden und Sicherheit in Europa ohne militärische Gewalt garantiert werden könnten: Nicht durch eine Beteiligung an militärischer Flüchtlingsabwehr, sondern durch Kooperationen im Rahmen der OSZE. Damit würde „auf das richtige Pferd“ gesetzt.
Ein sozialpolitisches Pro-sit – auch für die Flüchtlinge
Weltweit und in Österreich wuchs auch im Jahr 2016 die Kluft zwischen Arm und Reich. Laut österreichischem Caritas-Präsidenten sind Ende des Jahres 2016 in Österreich 1,2 Millionen Menschen arm oder armutsgefährdet. Es findet ein Downsizing im Bereich der Mindestsicherungen statt. Die schwarz-blaue Regierung in Oberösterreich hatte damit begonnen und andere ziehen nun nach. Der freiheitliche Parteichef denunziert generell die Mindestsicherungsbezieher. Von ihnen gäbe es viel zu viele. Dabei betragen die Aufwendungen für die Mindestsicherung mit 1 Milliarde Euro lediglich ein Prozent der Gesamtaufwendungen für den Sozialbereich. Die ersten Opfer von solchen sozialen Kürzungen sind jene, die besonders darauf angewiesen sind: Anerkannte Flüchtlinge.
2016 wird in die Geschichte eingehen, in der hierzulande der Obergrenzen- und Notverordnungsgeist mehr und mehr die Politik bestimmte. Das Asylrecht wurde massiv beschnitten und ausgehöhlt. Zugleich sind in diesem Jahr rund 5000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. 2016 begannen die ersten Abschiebungen mit Bundesheermaschinen. Die heimischen Minister Sobotka und Doskozil machten gemeinsame Sache mit den ungarischen Amtskollegen, wenn es um die Sicherung der Grenzen und Abschiebungen geht.
2017 könnte aber auch das Jahr werden, in dem der Willkommensgeist nicht untergeht. Dieser will Flüchtlingen das Recht auf Asyl und ein faires Asylverfahren nicht vorenthalten, will eine Grenze, die zum Symbol für eine Willkommenskultur werden kann. Diese Seite will, dass Flüchtlinge in Europa gerecht verteilt werden. Der Brenner könnte aus praktischen Gründen ein Ort dafür sein. Humanes Grenzmanagement würde es ermöglichen, dass Flüchtlinge nicht einfach weiter gewunken, sondern im Sinne des Menschenrechts auf Asyl aufgenommen werden. Die Kirchen haben sich für diesen Geist geöffnet. 2017 könnte das Jahr werden, in dem eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf der Basis der Größe und der Wirtschaftskraft der EU-Mitgliedsstaaten geschieht. Flüchtlinge soll eine legale Einreise in europäische Länder bei Vorliegen von Fluchtgründen ermöglicht werden. Dies wäre die wirksamste Maßnahme gegen das Schlepperwesen und das Sterben im Mittelmeer. Dann müsste auch am Brenner nicht ausgesiebt und zurück- oder weggeschickt werden.
2017 könnte das Jahr werden, in dem eine Asyl- und Aufenthaltspolitik umgesetzt wird, die von den Menschenrechten ausgeht, denen die Dublin-Verordnungen untergeordnet sind. Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt und hätte noch so viele Kapazitäten, um Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen, menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte zu bieten. Bund und Länder sollten dafür die nötigen Mittel bereitstellen. Ein Staat, der Milliarden in letztlich fragwürdige Großprojekte wie den Brennerbasistunnel steckt, könnte für Flüchtlinge mehr Mittel aufwenden. Statt permanent die EU-Außengrenzen noch undurchlässiger zu machen, bräuchte es die Möglichkeit der sicheren und legalen Einreise nach Europa, etwa durch humanitäre Visa.Wenn Asylsuchende registriert worden sind, ihre Asylverfahren entsprechend den grundlegenden Menschenrechten geprüft wurden und sie als Flüchtlinge anerkannt worden sind, werden sie unterstützt bei der Integration am Arbeitsmarkt, bei der Wohnraumbeschaffung bzw. der Aufnahme in das Sozial- und Bildungssystem, damit sie möglichst gut auf eigenen Füßen stehen und die neue Heimat mitgestalten können.
2017 könnte das Jahr werden, in dem die internationale Politik, allen voran die Vereinten Nationen, an den Fluchtursachen ansetzen. Dies würde vor allem bedeuten: Die Kriege und bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien, dem Irak, in Afghanistan, in Somalia und Eritrea zu stoppen. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt, dass dazu militärische Interventionen von außen nur noch mehr Elend und Zerstörung mit sich bringen. Im Kampf gegen den IS gibt es auch nicht-militärische Strategien. Sie würden bedeuten: Die Waffen- und Geldflüsse für die Terrormilizen zu stoppen. Ohne Ölgeschäfte hätten die verbrecherischen Milizen kein Geld für ihre Waffenkäufe, ohne Waffenhändler keine Waffen. Unter dem Mandat der Vereinten Nationen müssten Schutzzonen für bedrohte Bevölkerungsgruppen eingerichtet werden. Dazu wären auch bestens bewaffnete internationale Polizeieinheiten vorstellbar. Für all diese Maßnahmen braucht es internationale Friedenskonferenzen unter der Führung der Vereinten Nationen und vor allem mit starker Beteiligung der arabischen Staaten.
Prosit!
Klaus Heidegger, Silvester 2016-Neujahr 2017