Kopftuchverbot für Lehrerinnen?
Grundfragen werden gestellt und wollen immer neu beantwortet werden
Seit ich in der Schule unterrichte, seit nun 20 Jahren, entsteht in regelmäßigen Abständen die Diskussion über das Kopftuch, das von Lehrerinnen oder Schülerinnen in Schulen getragen werden darf oder nicht. Solche Debatten sind für viele bereits nervend, weil immer wieder die gleichen Argumentationsmuster bedient werden und alles eigentlich schon geschrieben und gesagt worden ist.[1] Für mich als Lehrer, der jedes Jahr neue Schülerinnen und Schüler hat, bleibt diese Auseinandersetzung aber wichtig, weil damit politische, gesellschaftliche und religiöse Grundfragen kompetenzorientiert gelernt werden können. Wie steht es mit Religionsfreiheit? Was bedeutet Religionsfreiheit und wo sind ihre Grenzen zu sehen? Welche Stellung darf Religion in öffentlichen Räumen wie der Schule haben? Für die Schülerinnen und Schülern muss ich Auskunftsperson sein zu Fragen wie: Was sagt der Islam wirklich zum Kopftuch? Wird es im Koran vorgeschrieben? Stimmt es wirklich, dass mit dem Kopftuch automatisch eine Herabwürdigung der Frauen verbunden sei? Ist das Kopftuch von Musliminnen vor allem ein Zeichen für den islamischen Fundamentalismus? Obwohl also kein Kopftuchexperte, obwohl nicht Frau und nicht Muslim, bin ich trotzdem zur Stellungnahme herausgefordert, wobei es mir vor allem wichtig ist hinzuhören, was Musliminnen zu dieser Thematik sagen. Für den Unterricht in der Schule und die Diskussionen dazu dient vor allem dieses Papier.
Auslöser für neue Kopftuchdiskussion zu Beginn des Jahres 2017
Im Sommer 2016 gab es europaweit die Diskussion über ein Burka- oder Niqabverbot. Dies wurde in einigen europäischen Ländern beschlossen. Frankreich erließ an manchen Stränden darüber hinaus ein Burkini-Verbot. Es war nur eine Frage der Zeit, bis diese Frage nun auch für das Kopftuch thematisiert werden würde. Im Herbst 2016 tauchte dann aufgrund eines Vorschlags von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid zur Schulautonomie die Frage auf, ob das Kreuz in den Klassenzimmern ein Widerspruch zur religiösen Neutralität der Schulen sein würde.[2] Der Auslöser für die neue Kopftuchdiskussion in Österreich war ein Papier des Regierungsberaters Heinz Faßmann zum geplanten Integrationsgesetz, das in den nächsten Monaten beschlossen werden soll. Er schlug vor, das Kopftuchverbot im Öffentlichen Dienst in das Integrationsgesetz aufzunehmen. Darauf meinte der zuständige Integrationsminister Sebastian Kurz, dass er sich ein solches Verbot für den Schulbereich vorstellen könne.[3] Nur Lehrerinnen im bekenntnisorientierten Religionsunterricht sollen, so Sebastian Kurz, von einem solchen Verbot ausgenommen werden. Die Argumentation von Kurz für ein Kopftuchverbot in der Schule lautete: „Weil es dort um Vorbildwirkung für junge Menschen geht. Österreich ist zwar ein religionsfreundlicher, aber ein säkularer Staat.“[4] Mit diesem Sager entlarvte sich der Integrationsminister selbst. Heißt dies, dass Frauen mit Kopftuch keine Vorbildwirkung für junge Menschen haben könnten? Eine solche Haltung, und hier ist der Sprecherin der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Carla Amina Baghajati zuzustimmen, ist „anti-integrativ“ und „diskriminierend“.[5]
Innerhalb der ÖVP bekam Sebastian Kurz sofort breite Unterstützung bedeutsamer Parteikollegen. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer leistete mit den Worten Schützenhilfe: „Wir müssen unsere Werte wie Freiheit, Demokratie und auch Gleichberechtigung verteidigen.“[6] Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel streute Blumen für den Vorschlag des Außenministers. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner plädierte ebenfalls für ein Verbot. Justizminister Wolfgang Brandstetter ergänzte für seinen Bereich und will Kleidung, die auf Religion schließen lässt, in der Justiz verbieten.[7] Auf den Einwand, dass man ja Kreuze in Schulen oder auch im Gerichtssaal nicht verbieten würde, meinte der Justizminister: „In der christlichen Kultur ist man Kreuze gewöhnt. Deshalb hat ein Kreuz in einem Verhandlungssaal bei uns keinen Auffälligkeitswert – im Gegensatz zu Kopftuch oder Kippa bei Amsträgern. Das darf man nicht vermengen.“[8]
Gegen ein solches Verbot sprach sich die Islamische Glaubensgemeinschaft aus. Dies sei ein völlig falsches „anti-integratives“ und „diskriminierendes Signal“. SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar bremste ihre Regierungskollegen ein und verlangte vor allem, dass man sich nicht eine einzelne Religion, in diesem Fall den Islam, herauspicken dürfe.
In den Monaten zuvor hatten sich bereits zahlreiche Repräsentanten aller kirchlichen Gemeinschaften und Organisationen gegen ein Kopftuchverbot ausgesprochen. Erinnert sei beispielsweise auch an die klaren Worte von Papst Franziskus. Im Mai 2016 hatte er sich im Interview mit der französischen Tageszeitung „La Croix“ gegen ein Kopftuchverbot ausgesprochen. Er kritisierte „übertriebene Laizität“ und warnte auch davor, nur die christlichen Wurzeln Europas zu betonen. „Wenn eine muslimische Frau ein Kopftuch tragen will, muss sie das tun können, ebenso wie ein Katholik, der ein Kreuz tragen will“, sagte der Papst. Jeder müsse die Freiheit haben, seinen Glauben zum Ausdruck bringen zu können, meinte er mit Blick auf das Kopftuchverbot in Frankreich. Dies müsse auch im kulturellen Zentrum erlaubt sein und nicht nur am Rand der Gesellschaft. Mit dem Kopftuch würde auch deutlich, dass Europa nicht nur eine christliche Wurzel habe. Es gebe viele Wurzeln.[9]
Verschleierte Politik gegen den Islam
Wenn Sebastian Kurz auf der einen Seite am Kreuz in den Klassenzimmern festhält und andererseits das Kopftuch für Lehrerinnen verbieten möchte, dann liegt die Vermutung nicht fern, dass hier zumindest mit zwei Maßstäben gemessen wird. Dies meint jedenfalls auch Moritz Moser in einem Kommentar in der Neuen Zürcher Zeitung.[10] Hierzulande ist die Forderung nach einem Kopftuchverbot meist von islamfeindlichen Kräften erhoben worden und zählte zu den Standardforderungen der FPÖ. Man tritt mit liberalem Pathos für die Rechte der Frauen ein und für eine weltanschauliche Neutralität der Schulen ein, will aber eigentlich den Islam damit treffen.
Frankreich als Musterland einer eng verstandenen Säkularität und Laizität verbietet jegliche religiöse Symbolik im Bereich der Schule – egal ob Kreuz oder Kopftuch. Eine religionsfreundliche Säkularität ist dies aber nicht.
Laizistische Engführung
Der Dekan der theologischen Fakultät Innsbruck, Wolfgang Palaver, sprach sich in einem Facebook-Eintrag deutlich gegen ein Verbot aus. Er meinte: „Nur ein laizistisch verengtes Verständnis des säkularen Staates würde eine solche Position rechtfertigen. Die Religionsfreiheit verbietet nämlich einen Zwang zur Assimilation und zielt auf eine Integration, die ein ‚Lebenkönnen aus den eigenen Wurzeln‘ voraussetzt. Ernst-Wolfgang Böckenförde, der deutsche Verfassungsrechtler, hat deshalb schon 2004 in einem Brief an den damaligen Kardinal Joseph Ratzinger gegen ein Kopftuchverbot Stellung genommen. Mit guten Argumenten plädierte Böckenförde für eine übergreifende offene Neutralität des Staates. Das für Österreich vorgeschlagene Kopftuchverbot wäre hingegen ein Schritt in eine laizistische Sackgasse.“[11]
All jene, die nun nach einem Kopftuchverbot im Namen der Trennung von Kirche und Staat rufen, sind Fahnenträger des Säkularismus, der im Laufe der letzten Jahrhunderte – vor allem mit Beginn der säkularistischen Interpretation von Aufklärung – viel Gewalt und Zerstörung mit sich brachte und das grundlegende Recht auf Religions- und Meinungsfreiheit angriff.
Ein Kopftuchverbot ist gegen die Religionsfreiheit
Wer heute – wie Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz – ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen fordert, bedient jene Argumentationsmuster, die auch ein Kreuzverbot in den Schulklassen nahelegen. Tatsächlich ist dieser Zusammhang nun mit der Kopftuchdebatte immer wieder genannt worden. Wenn schon ein Kopftuchverbot, dann müsse auch das Kreuz in den Klassenzimmern zur Disposition stehen.
Der Umgang mit religiösen Symbolen bedarf höchster Sensibilität. Bilderstürmerei reißt nicht nur Löcher in die Wände, sondern auch in die Seelen von Menschen, führt zu Spiralen feindschaftlicher Auseinandersetzungen, zu Trennungen und Unterstellungen. Noch bevor gefragt wird, was denn das Kopftuch für deren Trägerinnen bedeutet oder welche Hintergründe ein Kreuz in den Klassenzimmern hat, verlangen Gruppierungen mit einem aufgeklärten Pathos, dass ein Kopftuchverbot erlassen und die Kreuze aus den Schulklassen entfernt werden.
Religionsfreiheit ist von ihrer Bestimmung her zunächst nicht negativ gemeint als Freiheit von Religion, sondern als Freiheit zur Religionsausübung. In diesen Tagen, in denen in etlichen Ländern Millionen Christen und Christinnen verfolgt oder in ihrer Religionsausübung gehindert werden, ist es so wichtig, die Freiheit der Religionsausübung auch hierzulande als „heilig“ zu betrachten.
Wenn es verboten würde, im Öffentlichen Dienst religiöse Symbole zu tragen, dann wäre das eine Verletzung der Religions- und Meinungsfreiheit. Wenn dies nur das Symbol des Kopftuchs betreffen würde, dann wäre es jedenfalls eine Diskriminierung von gläubigen Musliminnen. Für die Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch wäre es „religiöse Ungleichbehandlung“[12]
In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht bereits im März 2015 entschieden, dass ein generelles Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen, wie es unter anderem in Nordrhein-Westfalen gilt, gegen die Religionsfreiheit verstoße.
Ein Kopftuchverbot ist diskriminierend und anti-integrativ
Die Frauenreferentin der IGGÖ weist auf die Doppelmoral hin: „Wenn Frauen mit Kopftuch putzen gehen, ist das okay. Aber sobald eine Muslimin höher qualifiziert und an ihrem Arbeitsplatz sichtbar ist, ist es ein Problem.“ Gerade Bedienstete des Öffentlichen Dienstes hätten „eine positive Grundeinstellung zum Staat nicht nur verinnerlicht“, sondern seien „Multiplikatorinnen der Rechtsstaatlichkeit und Loyalität zu Österreich“. Ihnen diese Eignung abzusprechen, sei „ein Signal in die völlig falsche Richtung“.
Das Diskriminierungsverbot am Arbeitsplatz untersagt Arbeitgebern seit 2004, einer Bewerberin aufgrund ihres Kopftuchs abzulehnen.
Wer ein Kopftuch einfordert, bedient zunächst die gängigen Vorurteile: Ein Kopftuch wäre prinzipiell ein Symbol islamischer Frauenfeindlichkeit, das von fundamentalistischer Seite propagiert wird.
Die religiöse Bedeutung des Kopftuchs
Als Christ und Mann maße ich mir nicht an, über die religiöse Bedeutung des Kopftuchs selbst ein Urteil zu treffen. Fakt ist jedenfalls, dass für viele muslimische Frauen das Kopftuch eine große Bedeutung hat, während beispielsweise die Aleviten bewusst keinen Zusammenhang zwischen Koran und Kopftuchgebot sehen wollen. Wenn das Kopftuch für Musliminnen aber als Teil ihrer religiösen Identität gewertet wird, ist es zu respektieren, es sei denn, es wäre gegen die grundlegenden Freiheitsrechte von Frauen. Nie und niemand darf ein Mädchen oder eine Frau gezwungen werden, gegen den eigenen Willen ein Kopftuch zu tragen.
In den Religionen wurde ein Kopftuchgebot immer wieder gefordert. Im orthodoxen Judentum galt eine Kopfbedeckung für Frauen bis ins 19. Jahrhundert. Im Christentum haben die meisten Frauenorden eine Kopfbedeckung praktiziert. Nirgends – und das muss hier auch erwähnt werden – geht es jedoch dabei um die Formen von Vollverschleierung wie Burka, Tschador oder Niqab. Das ist eine völlig andere Diskussion.
Kopftuch als Problem?
Nicht das Kopftuch ist das Problem, sondern der Zwang, der damit verbunden sein könnte. Mädchen und Frauen können freiwillig oder unter Zwang das Kopftuch tragen. Somit gilt: Nicht das Kopftuch ist zu verbieten, sondern der Zwang![13] Aus den Grundlagen des Islams heraus könne jedenfalls ein Zwang nicht begründet werden, so der Islamwissenschaftlicher Mouhanad Khorchide, der es wie folgt auf den Punkt bringt: „Aus dem Koran geht kein explizites Kopftuchgebot hervor, aber laut der prophetischen Tradition hat Mohammed verkündet, dass die Frauen ihre Haare bedecken sollten. Theologisch lässt sich darüber sehr viel debattieren. Das Problem ist aber auch nicht das Kopftuch selbst. … Die Frage lautet: Ist das Tragen eines Kopftuches eine Entscheidung, die eine Frau selbst getroffen hat? Wenn eine Frau sagt, sie fühlt sich mit einem Kopftuch unwohl und benachteiligt, dann sollten Theologen und die muslimische Gesellschaft nichts dagegen sagen. Wenn sie das Kopftuch aber aus eigener Überzeugung tragen möchte, muss man auch das akzeptieren.“[14] Khorchide leitet diese Position aus der tiefsten Grundlage des Islam ab, aus dem Glauben an Gott, der absolute Barmherzigkeit ist, der seine Liebe mit uns teilen möchte, ohne selbst etwas von uns zu verlangen.[15] Jeglicher Zwang ist daher im tiefsten als Widerspruch zum Islam zu werten. Die Frage des Kopftuchs ist aus theologischer Sicht zu beantworten: Glaube ich an einen strafend-rächenden Gott im Sinne einer Herr-Knecht-Beziehung oder an einen liebevollen, barmherzigen Gott im Sinne einer Liebesbeziehung zwischen Gott und Mensch.
Auch emanzipierte Mädchen und Frauen können ein Kopftuch tragen. Das Stück Stoff lässt nicht automatisch auf die Geisteshaltung schließen, die darunter liegt. Für Musliminnen kann es auch ein Ausdruck ihrer bewusst gewählten Religiosität sein, die sie sich in einer christlichen Mehrheitskultur sichern wollen. Eine Lehrerin wird nicht deswegen ein Problem für den Unterricht an einer Schule sein, weil sie ein Kopftuch trägt, sondern sie würde es sein, wenn sie demokratiefeindliche und dem Schulleitbild widersprechende Positionen verkörpern würde. Hier würde allerdings das bestehende Disziplinarrecht weitaus genügen, um einen fundamentalistischen Missbrauch der Präsenz an den Schulen zu verhindern.
Religionsfreundliche Säkularität
Der österreichischen Schule ist jedenfalls zu wünschen, dass in ihr Religionsfreiheit sichtbar wird. Die Buntheit der religiösen Lehrerinnen und Lehrer, ob mit einem Kreuz, mit Kopftuch, Turban oder Kippa, darf auch für alle sichtbar werden. Es gelten für alle die gleichen Rechte und Pflichten und der Gesetzgeber hat die demokratischen und schulrechtlichen Spielregeln festgelegt, die ohnehin für alle in gleicher Weise Gültigkeit besitzen. Ob jemand eine gute Lehrerin ist oder nicht, darüber befindet nicht ein Kopftuch. Ein religionsfreundlicher säkularer Staat tritt für Toleranz gegenüber allen Religionen und Gläubigen ein und bekämpft sie nicht. Zum Glück gibt es an österreichischen Schulen einen Religionsunterricht, wo über diese Fragen auch informiert und diskutiert werden kann, damit sich Schülerinnen und Schüler ihre eigene Meinung bilden können und so den rechtspopulistischen Sprücheklopfern und islamophoben Grundstimmungen begegnen können.
Klaus Heidegger, 9.1.2017
[1] Vgl. Kücükgöl Dudu (2017) Kopftuch-Debatten oder: „Und täglich grüßt das Murmeltier, in: http://www.dasbiber.at/blog/kopftuch-debatten-oder-und-taeglich-gruesst-das-murmeltier, abgerufen am 8.1.2017.
[2] Vgl. dazu: Heidegger Klaus (2016): Das Kreuz mit dem Kreuz in den Klassenzimmern, in: http://www.klaus-heidegger.at/?p=2467
[3] Vgl. http://derstandard.at/2000050316523/Kurz-fuer-Kopftuchverbot-im-oeffentlichen-Dienst, abgerufen am 7.1.2017.
[4] Zit.in: Salzburger Nachrichten, 7.1.2017,2.
[5] Zit.in: KURIER, 6.1.2017.
[6] Zit.in: Tiroler Tageszeitung, 7.1.2017, 11.
[7] Vgl. KURIER, 8.1.2017.
[8] Ebd.
[9] http://religion.orf.at/stories/2774694/, abgerufen am 7.1.2017.
[10] Moser Moritz (2017): Kurz geht es nicht um Säkularität, in: http://religion.orf.at/stories/2774694/, abgerufen am 7.1.2017.
[11] https://www.facebook.com/wolfgang.palaver?fref=ts, 7.1.2017.
[12] http://derstandard.at/2000050375442/Oberrabbiner-und-Imam-krtisieren-OeVP-Forderung-nach-Kopftuchverbot, abgerufen am 9.1.2017.
[13] Vgl. dazu die Position von einem jener Islam-Experten, den ich besonders schätze und in allen Fragen des Islams zu Rate ziehe: http://www.stadtgefluester-muenster.de/interview/mouhanad-khorchide/, abgerufen am 8.1.2017.
[14] Ebd.
[15] Vgl. Khorchide Mouhanad (2012): Islam ist Barmherzigkeit: Grundzüge einer modernen Religion, Herder: Freiburg i. Br. Khorchide weist beispielsweise daraufhin, dass von den 114 Suren im Koran 113 mit der Formel „Im Namen Gottes des Allbarmherzigen, des Allerbarmers“ beginnen. Er beschreibt den koranischen Gott als liebenden Gott und die Beziehung zwischen Gott und Mensch als eine Liebesbeziehung ähnlich wie die zwischen einer Mutter und ihrem Kind.
Danke für den Text. Er hat mir sehr geholfen meine eigene Position zu klären und zu festigen!
Ich lese Ihre Beiträge beinahe alle. Sie sind sehr interessant und verdienen das Prädikat bildend!
Ich teile die Meinung nicht, dass ein Verbot die eigene Religion oder Weltanschaung als Lehrkraft auffällig sichbar zu machen die Religionsfreiheit unangemessen beschränkt. Es herrscht ja – wie ich meine – Konsens, dass es unangebracht wäre, wenn sich Lehrer Parteiabzeichen anstecken und niemand beklagt sich darüber, dass damit die politischen Freiheitsrechte der Lehrer beschränkt werden. Warum für Religon andere Maßstäbe anlegen? Die optische Neutralität gilt in Frankreich für Lehrer bereits seit 1905 und für Schüler seit 2004 und besitzt das Gütesiegel des EGMR. Mit Artikel 21 der Europäischen Grundrechtecharta sind Religion, Weltanschauung, politische oder sonstige Anschauung IN GLEICHER WERTIGKEIT geschützt. Lässt der Staat das Sichbarmachen der Religion bei Lehrern zu, muss dasselbe auch der Weltanschauung und politischen Anschauung (atheistische „Gut ohne Gott“ Buttons“, Tier- und Umweltschutzanstecker, Rote Nelken, Kornblumen) zugestanden werden. Es wäre diskriminierend und daher klar rechtswidrig Religionen gegenüber nicht religiösen Weltanschauungen zu privillegieren, was das Recht auf Sichtbarmachung im Dienst betrifft. Ich befürworte jedoch ein konsequentes optisches Neutralitätsprinzip bei Lehrern in religiöser, weltanschaulicher und politscher Hinsicht, das gesetzlich nach französischem Vorbild verankert werden sollte.