Sehr geehrter Herr Außen-, Europa- und Integrationsminister Sebastian Kurz! Ein Offener Brief.

Da Sie selbst und Ihre Berater überzeugt sind, dass Ihre Politik ganz dem Willen des Volkes entspreche, hier eine entgegengesetzte Stimme.

Erstens: Regieren statt wahlkämpfen

Ihr offenkundiges Ziel ist es, in der Funktion eines Kanzlers oder Vizekanzlers zu regieren. Wenn Sie regieren wollen, warum tun sie es nicht jetzt schon? Warum drängen Sie auf Neuwahlen? Warum sprengen Sie die gegenwärtige Koalition? Sie haben einen Koalitionspartner, der erklärtermaßen bereit wäre, die drängenden Probleme in Österreich aufzugreifen und Entscheidungen zu treffen und nicht die Kräfte für Wahlkämpfe zu verheizen. Die ausgestreckte Hand von Bundeskanzler Kern zu einer weiteren Partnerschaft in der laufenden Regierungsperiode haben Sie ausgeschlagen. Es bräuchte so dringend Maßnahmen im Bereich der Umwelt-, Sozial-, Integrations-, Wirtschafts- oder Bildungspolitik. Warum laufen Sie davon und rennen in Neuwahlen, wenn es gilt, Reformvorhaben auch wirklich umzusetzen? Damit ist den Arbeitslosen in Österreich nicht gedient. Damit kann kein Kleinbetrieb gerettet werden. Damit wird das Schulsystem nicht den neuen Herausforderungen angepasst. Damit werden die Klimaziele nicht erreicht. Das nützt den Armutsgefährdeten hierzulande nicht. Als Außenminister und OSZE-Vorsitzender hätten Sie jetzt schon alle Hände voll zu tun, damit die großen europäischen Fragen – Migration und Peacebuildung – angepackt werden. Ihre Neuwahlforderungen sind jedoch ein denkbar schlechter Dienst für Ihre Rolle in der OSZE. Wenn Sie jetzt nicht fähig sind, eine Politik zu machen, die dem Frieden, der Gerechtigkeit, der Sicherheit und der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen dient, warum wollen Sie dann überhaupt gewählt werden? Politiker werden nicht deswegen gewählt, um Wahlkämpfe zu betreiben, sondern um ihren Job zu machen. Ich gehe auch nicht in ein Gasthaus, um die Reden eines Wirtes anzuhören, wie gut er kochen könne. Wenn das Essen nicht passt, dann passt auch der Wirt nicht, dann entlarvt sich der kochende Wirt selbst als eitler Hochstapler.
Zweitens: Verkehrte Politik und offensichtlicher Populismus

Als Außen- und Integrationsminister haben Sie Akzente gesetzt, die nicht dem Frieden und der Gerechtigkeit dienen. Ich erinnere an Ihren populistischen Sager vom „Wahnsinn der Nichtregierungsorganisationen“, weil diese den ertrinkenden Menschen im Mittelmeer zu Hilfe kommen. Menschenrechtsorganisationen aber auch die Kirchen haben klar signalisiert, dass Sie mit solchen Aussagen die rote Linie in Richtung Inhumanität überschritten haben. Offensichtlich wollen Sie den blauen Herausforderer übertrumpfen, indem Sie sich als der bessere HC generiert haben. Zufrieden sind Sie mit dem Image als „Schließer der Balkanroute“ in Geschichtsbücher einzugehen. Ist es wirklich Ihre Ansicht, oder – und das ist meine Vermutung – geht es einfach darum Stimmungen zu machen, um so diese Stimmungen für die eigene Machtergreifung zu nützen? Blanker Populismus. Da passt es nur zusammen, dass Sie als einer der wenigen Mitte-rechts-Politiker Europas selbst mit Viktor Orbán ein gutes Verhältnis pflegen. Weit entfernt sind solche Positionierungen jedenfalls von christlich-sozialen Maßstäben, auf die einst die ÖVP aufzubauen versuchte.

Drittens: Der starke Mann mit Generalvollmachten

Die Art und Weise, wie Sie nun Bedingungen für eine ÖVP-Obmannschaft stellen, Durchgriffsrechte und Generalvollmachten für den Parteichef, zeigt eine autoritäre Geisteshaltung und entfernt sich von den demokratischen Checks and Balances, mit denen die Großparteien bisher versuchten, Verbände und Länder in die Entscheidungsprozesse einzubinden.  Dies mag dem Wunsch nach einer „starken“ Führungsperson in breiten Teilen der Bevölkerung entsprechen, widerspricht aber dem Geist und den Grundregeln demokratisch-organisierter Parteien.

Noch hoffe ich, dass die liberalen Kräfte in der ÖVP – für die ein Mitterlehner oder Rupprechter stehen – sich noch einmal aufraffen werden, um gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Regierungsaufgaben zu erledigen, sich nicht vor den Karren des Rechtspopulismus spannen lassen und einer autoritär geführten Partei eine Absage erteilen.

Dr. Klaus Heidegger, 6067 Absam, 13. Mai 2017