„Selig, die hungern und dürsten nach der Gerechtigkeit … “ (Mt 5,6)

• Wahlkampfthema Gerechtigkeit

Eine meiner letzten Religionsstunden hatte folgenden Anfang: Ich habe einen Sack mit 25 kleinen Fair-Trade-Schokis. 25 Schülerinnen und Schüler sind in der Klasse. Noch bevor das Thema vorgestellt wird, beginne ich zu verteilen. Einer bekommt 15, der andere 4 und die nächsten zwei je 2. Da bleiben noch je 1 für zwei weitere Schüler. Die anderen neunzehn gehen leer aus. Diese Eingangssituation löst Verwunderung und Unsicherheit aus. Es dauert nicht lange und ohne Aufforderung beginnt das Teilen. Ausgleichende Gerechtigkeit. Eine Schülerin will keine Schokolade und schenkt sie der Nachbarin, die besonders auf Schokolade steht. Solidarität. Gemeinwohl. Gemeinsames Glück für alle. Was hier so einfach in der Schulrealität dargestellt wird, ist auf gesellschaftlicher Ebene vorhanden – wird aber anders gelöst. Da gilt dann eher das meist falsch verstandene Matthäus-Prinzip: „Wer hat, dem wird gegeben werden.“ Unsere Welt und auch Österreich sind geprägt von einer Situation, in der einige wenige ganz viel haben und andere leer ausgehen. Da gibt es aber zugleich zu wenig staatliche Umverteilung.

Auf Plakaten und in Reden der wahlwerbenden Politikerinnen und Politiker für die Nationalratswahl 2017 kommt vor allem ein Thema in zwei Varianten vor. „Neue Gerechtigkeit“ und „Fairness“. Manche sprechen schon von einem „Gerechtigkeits-Wahlkampf“. Im Sinne der Rede von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seiner Einladung, genau hinter die Worte und Rhetorik zu blicken, möchte ich dies im Folgenden tun. Dabei orientiere ich mich an jenem Verständnis von Gerechtigkeit, wie es in den Heiligen Schriften des Judentums, Christentums und Islam vorkommt und beispielsweise in der Katholischen Soziallehre ausformuliert wurde und in der Praxis der Kirchen und Religionsgemeinschaften gelebt wird. Zugegeben: Ich bin weder Finanzökonom noch Wirtschaftswissenschaftler. Als Wähler bin ich jedoch in diesen Wochen besonders herausgefordert, über Gerechtigkeit nachzudenken. Als Religionslehrer verpflichtet mich das Evangelium, mit meinen Schülerinnen und Schülern „den Hunger und den Durst nach Gerechtigkeit“ zu ergründen.

• „Neue Gerechtigkeit“ wie Liste Kurz?

Sebastian Kurz wirbt für seine „Neue Gerechtigkeit“. „Neu“ ist ein leicht durchschaubarer Werbetrick. „Neu“ klingt zunächst immer gut. Deswegen werden alte Produkte oft einfach „neu“ genannt, um sie besser an die Konsumentinnen und Konsumenten heranzubringen. Im Falle der Gerechtigkeit gilt aber genauer nachzufragen. Was wäre eine „alte“ Gerechtigkeit? Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister urteilt jedenfalls eindeutig: „Versprochen wird neue Gerechtigkeit, aber die Maßnahmen sind ungerecht.“ Die Verpackungsaufschrift „Gerechtigkeit“ passt nicht zum Inhalt.

• Fair wie FPÖ?

Die FPÖ unter ihrem Parteiführer Heinz-Christian Strache stellt den Begriff „Fairness“ in den Vordergrund. Diese Wortwahl ist mehr als eine anglizistische Variante von Gerechtigkeit. Es gilt den Unterschied deutlich zu machen. Was fair oder unfair ist, liegt zunächst auf einer subjektiven Ebene des eigenen Egos oder dem Wir-Gefühl einer bestimmten Gruppe. Fair oder unfair wird vom Gefühl oder vom Bauch her entschieden. Die Ratio tritt erst sekundär in Erscheinung. Strache und die FPÖ zielen noch stärker auf die Emotionen der Wählerinnen und Wähler. Subjektiv empfundene Fairness und objektiv festgelegte Gerechtigkeit müssen nicht immer übereinstimmen. Was der Staat als gerecht ansieht und im Sinne der Gesetze regelt, mag für einen Bürger oder eine Bürgerin beispielsweise als unfair empfunden werden. Konkret: Was laut Gleichheitsgrundsätzen und auf menschenrechtlicher Basis der Staat regelt – dass beispielsweise anerkannte Flüchtlinge Sozialleistungen erhalten – stellt die FPÖ als „unfair“ dar.

• Klimagerechtigkeit!

Es ist nicht gerecht, wenn Millionen Menschen unter den Folgen des Klimawandels am meisten zu leiden haben, die ihn gar nicht verursachen. Ich denke an die Menschen in der Karibik, deren Häuser und Lebensgrundlagen in den letzten Wochen von einem Hurrikan zerstört worden sind. Die Ausmaße der Wirbelstürme sind die Folge der erwärmten Ozeane. Ich denke an die hungernden Massen in den Dürregebieten Afrikas, deren landwirtschaftliche Existenzgrundlage ebenfalls durch Klimawandel zerstört wird.

Gerecht wäre es, alles zu unternehmen, damit die Erderwärmung zumindest auf der Basis des Pariser Klimaschutzabkommens eingebremst würde. Gerecht wäre also ein weniger klimaschädlicher Lebensstil mit weniger Autofahrten, mit weniger Flugreisen, mit weniger Fleischkonsum, mit Reduktionen im Konsumverhalten usw. usf. Gerecht wäre ein Ausstieg aus der fossilen Vergangenheit in eine Zukunft, die auf erneuerbaren Energieträgern aufbaut.

• Verursachergerechtigkeit!

Es ist nicht gerecht, dass gerade jene unter Lärm und Emissionen besonders leiden, die diese gar nicht verursachen. Kinder erkranken hierzulande wegen der schlechten Luft oder werden aggressiv wegen des Dauerlärms. Die Verteidigung des Dieselprivilegs durch politischen Benzinbrüder und ihre Kritik an den Tempolimits sind zutiefst unfair.

Es wäre gerechter, wenn Menschen, die mit ihren Fahrzeugen gefährliche Schadstoffe erzeugen und lärmen, zumindest mehr für Treibstoffe bezahlen würden, wenn der Diesel nicht weiter begünstigt wäre, wenn es eine kilometerabhängige Maut auf den Straßen gäbe und durchgehend Tempo 100 auf Autobahnen und Tempo 80 auf Landstraßen, wenn Kerosin endlich besteuert würde und die Vielfliegerei nicht noch steuerlich begünstigt wäre.

• Generationengerechtigkeit!

Es ist nicht gerecht gegenüber den kommenden Generationen, wenn in unserer Generation bereits die Grundlagen des Lebens aufgebraucht werden, wenn in einem gigantischen Ausmaß vor allem für die Lebensweise der Menschen in den reichen Ländern dieses Kontinents Raubbau an Rohstoffen betrieben wird.

Gerecht wäre, wenn wir unseren Kindern und Enkelkindern eine Welt hinterlassen würden, die intakt ist, wo Kinder auch noch in berührter Natur spielen können und sich an der Artenvielfalt in der Pflanzen- und Tierwelt erfreuen können. Ein einfacher Lebensstil mit kleinem ökologischen Rucksack, erreicht durch Konsumverzicht und und durch kritisches Konsumverhalten bedeutet Gerechtigkeit-

• Soziale Gerechtigkeit!

Es ist nicht gerecht, wenn bei Sozialleistungen gekürzt werden soll, zugleich aber durch steuerliche Maßnahmen die Besserverdienenden in Hinkunft noch mehr profitieren würden. Laut Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister haben 40 Prozent der Einkommensbezieher von einer Senkung der Steuerquote gar nichts, weil sie so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen. Dies würde aber, so Schulmeister, Folgendes bedeuten: „Genau diese Menschen spüren aber, wenn die Sozialleistungen gekürzt werden. Das ist eine systematische Umverteilung zulasten des unteren Drittels der Gesellschaft.“ Wenn die Staatsausgaben drastisch gesenkt würden, dann gäbe es weniger finanzielle Möglichkeiten, um durch staatliche Maßnahmen – wie beispielsweise Erhöhung der Familienbeihilfe – mehr soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und Gleichheit zu schaffen.

Persongerecht – weil es die Würde jedes Menschen achten würde – wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen. Alle, egal ob arm oder reich, würden eine gesetzlich festgelegte finanzielle Absicherung vom Staat erhalten. Jene, die keine Arbeit finden können, würden so nicht zu Bittstellern degradiert. Eine Bedürftigkeitsprüfung würde fallen. Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld wären unkompliziert geregelt. Wenn es aufgrund des technischen Fortschritts weniger Erwerbsarbeit braucht, dann braucht es einen Sozialstaat auf der Basis eines neuen Sozialsystems. Die Versprechungen der Liste Sebastian Kurz für Steuersenkungen und entsprechender Schnitte bei Staatsausgaben verheißen nichts Positives für einen Sozialstaat. Einschnitte in diesem Bereich würden vor allem die Ärmsten treffen.

• Gendergerechtigkeit!

Es ist nicht gerecht, dass in Österreich Frauen durchschnittlich um 45 Prozent weniger verdienen, dass es vor allem Frauen sind, die wegen Haus- und Kinderarbeit in Teilzeit gehen, dadurch oft weniger leicht Karriere machen können als Männer. Es ist daher auch nicht gerecht, wenn Frauen statistisch gesehen weit schneller in die Armutsfalle geraten, weniger Pensionen bekommen als Männer oder in Abhängigkeiten von ihren Männern geraten.

Gerecht wäre, wenn Männer genauso wie Frauen ihren Anteil an Haus- und Kinderarbeit erfüllen würden, wenn Frauen bei gleichwertiger Arbeit auch das verdienen, was Männer erhalten, wenn die Einkommen für bestimmte – oftmals frauenspezifische – Berufsgruppen generell erhöht würden.

• Bildungsgerechtigkeit

Es ist nicht gerecht, wenn in Österreich weiterhin die soziale Herkunft von Kindern und Jugendlichen wesentlich mitentscheidend ist, welche Ausbildungskarriere sie haben werden. Die in Aussicht gestellte „massive Steuersenkung“ ginge auch zulasten des Bildungsbudgets. Es ist nicht gerecht, wie unzählige Studien und Untersuchungen belegen, dass in Österreich kaum wie anderswo Bildung stark vererbt wird. Söhne oder Töchter aus einem Hintergrund mit „Sozialprestige“ besuchen meist die Unterstufe eines Gymnasiums, während Jugendliche aus „bildungsfernen“ Schichten tendenziell stärker in den Neuen Mittelschulen zu finden sind.

Eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen sowie gezielte Förderungen für Schülerinnen und Schüler mit Leistungsdefiziten wären Maßnahmen, um soziale Selektion im Bildungsbereich nicht weiterhin aufrecht zu erhalten.

• Leistungsgerechtigkeit

Es ist nicht gerecht, wenn Arbeiterinnen und Arbeiter in den Billiglohnländern aufgrund der ungerechten Terms of Trade für Hungerlöhne und in oft grausamen Arbeitsverhältnissen jene Produkte erzeugen, mit denen multinationale Konzerne große Gewinne machen und für die Konsumentinnen und Konsumenten keine fairen Preise zahlen. Es ist nicht gerecht, wenn Konzerne ihre Gewinne in den Steueroasen anlegen oder das arbeitsloses Finanzvermögen zu immer noch mehr Reichtum führt, weil es nicht entsprechend im Steuersystem berücksichtigt wird. Es ist nicht gerecht, wenn die Bauern für ihre wertvolle Arbeit zu wenig Geld bekommen, weil beispielsweise die Milch seit vielen Jahren weit unter ihrem Wert gehandelt wird.

Gerechtigkeit wäre, wenn weniger der Tauschwert, sondern mehr der reale Wert über die Preise bestimmen würde, wenn das „Arbeitsleid“ auch in den Lohn miteinfließen würde, wenn es kein Downsizing in den Arbeitsrechten durch eine neoliberale Weltwirtschaft gäbe.

• Asylgerechtigkeit

Es ist nicht gerecht, wenn anerkannte Flüchtlinge in Österreich wieder abgeschoben werden sollten und wenn das Grundrecht auf Asyl in ein „Asyl auf Zeit“ – so die FPÖ-Forderung – umgewandelt werden sollte. Es ist nicht gerecht, wenn Flüchtlinge weltweit ungleich verteilt sind. Auch Österreich hat die von der EU festgelegte Quote für die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU noch nicht erfüllt.

Gerecht sind Integrationsmaßnahmen durch Deutschkurse oder Arbeitsbewilligungen. Gerecht ist, wenn nicht einige wenige Länder die Hauptlast bei der Aufnahme von Flüchtlingen tragen.

• Verteilungsgerechtigkeit

Es ist nicht gerecht, wenn einerseits die Reichen in unserem Land immer mehr besitzen, während gleichzeitig die Armut wächst. Das oberste Prozent der Österreicher besitzt ein Viertel des gesamten Vermögens. Die Einkommen driften auseinander. Die Ungleichheit nimmt zu. Weil die Einkommens- und Vermögensschere weiter auseinandergeht, wird auch die Ungleichheit weitervererbt. Statistiken zeigen, dass Österreich eine der höchsten Vermögensschieflagen in der Eurozone hat. Die reichsten 5 % der Haushalte besitzen etwa gleich viel wie die unteren 90 %.

Gerechtigkeit hat mit gleichen Lebenschancen zu tun. Gerecht ist, wenn „jedes Kind seine Chance bekommt, egal, ob die Eltern reich sind oder nicht“ (Christian Kern). Gerecht wäre eine ausgewogene Erbschaftssteuer bei Millionenvermögen. Solche Forderungen nach einer Umverteilung werden auch von Wirtschaftstreibenden wie Hans Peter Haselsteiner unterstützt, der in der Umverteilungsfrage „eine der wesentlichen Fragen der Zukunft sieht“. Es sei, so Haselsteiner, untragbar, wenn die sozialen Unterscheide immer größer werden. Daher fordert er im Sinne des sozialen Friedens Maßnahmen wie eine Wertschöpfungsabgabe, Vermögensbesteuerung und Erbschaftssteuer. Ein starker Sozialstaat mit einer hohen Abgabequote soll nicht schlecht geredet werden. In Dänemark und Schweden ist sie höher. Der Markt allein wird nie Umverteilung schaffen

• Bedürfnisgerechtigkeit

Es ist nicht gerecht, wenn jene, die die Unterstützung der Gesellschaft brauchen, diese zu wenig oder gar nicht bekommen.

Gerecht ist, wenn jene, die eine Unterstützung brauchen, weil sie aufgrund von Alter oder Krankheit einer Pflege bedürfen, weil sie aufgrund einer körperlichen oder psychischen Beeinträchtigung mehr Bedarf haben oder weil sie nicht in das Erwerbsleben integriert sind, solidarisch von der Gesamtgesellschaft unterstützt werden.

• Friedensgerechtigkeit

Es ist nicht gerecht, dass weiterhin Hunderttausende in Kriegen und durch Waffengewalt getötet oder verstümmelt werden, dass ihre Häuser und Länder zerstört werden, dass Millionen Kriegsflüchtlinge fliehen müssen. Es ist nicht gerecht, dass die Waffenproduzenten und Waffenhändler mit diesen Kriegen fette Gewinne machen.

Gerecht wäre es, die Produktion und den Handel mit Kriegsmaterialen zu stoppen, vor allem nicht mehr an jene Länder zu liefern, die Kriege führen und in denen Generäle und Präsidenten die eigene Bevölkerung unterdrücken. Gerecht wäre es, auf eine Politik der friedlichen Konfliktlösung zu setzen, Friedensarbeiterinnen und Friedensarbeiterinnen und nicht Soldatinnen und Soldatinnen auszubilden, um dem Wahnsinn der Kriege und Militarisierungen ein Ende zu bereiten.

• Tiergerechtigkeit

Es ist nicht gerecht, dass weiterhin ein Großteil des Fleicheskonsums mit  Massentierhaltungen verknüpft ist, dass die Fischbestände in den Weltmeeren zurückgehen, dass der Lebensraum der Tiere eingeschränkt wird oder Tiere aus sportlichen Gründen gejagt werden.

Gerechtigkeit ist eine Dimension, die die ganze Schöpfung – also auch die Tierwelt – miteinschließt. Ein gerechter Lebensstil wird auf weniger Fleisch setzen und auf Produkte aus regionaler und biologischer Wirtschaft.

• Göttliche Gerechtigkeit

Als Religionslehrer kann ich das Gerechtigkeitsthema abrunden mit jener Vielzahl an biblischen Stellen, die uns zeigen, was göttliche Gerechtigkeit ist. Es ist nicht eine Gerechtigkeit, bei der durch Vergeltung und mit Strafen Gleichheit hergestellt wird, sondern wo durch radikale Vergebungsbereitschaft die Spiralen der Gewalt überwunden werden. Es ist eine Gerechtigkeit, wie Jesus uns im Gleichnis von den Arbeitern im Weinberg (Mt 20, 1-15) nahebringt, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und vor allem an ihrem Recht auf ein Leben in Würde. Jesus erzählt uns jene provokanten Geschichten, wo jemand sich weigerte mit dem Besitz seines Herren zu wuchern (Lk 19,11-28), und immer wieder spricht er von einer Solidarität, die in erster Linie den Armen, den Schwachen, den Ausgegrenzten gilt. Sie sind der Maßstab jedes Gerechtigkeitshandelns. Selbst die Frage nach einer Erbschaftssteuer wird im Evangelium eindeutig beantwortet. (Lk 12,13-21).

„Selig, die hungern und dürsten nach der Gerechtigkeit, denn sie werden satt werden.“

Klaus Heidegger