The Day After … nach den Nationalratswahlen in Österreich

Ja, ich bin traurig. Nicht die Grünen haben einen Fehler gemacht, weil sie den zentralen Themen treu geblieben sind, weil sie Basisdemokratie ernster genommen haben als ein Starprinzip, weil sie eine Spitzenkandidatin genommen haben, die mit Respekt und Authentizität und nicht mit Show geglänzt hat. Abgewählt wurden Positionen, die eindeutig und radikal für umweltpolitische Themen eingetreten sind, die das Thema Klimaschutz oder ökologische Steuerreform ganz oben auf ihrer Agenda haben. Gewonnen hat eine Partei, die blind ist gegenüber dem Klimawandel. Eine FPÖ, die als Autofahrerpartei, für Dieselprivilegien und gegen Tempolimits aufgetreten ist, kann heute jubeln. Abgewählt wurde mehrheitlich eine Partei, die am meisten von allen für eine humane Asylpolitik eingetreten ist, für eine Politik der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau oder für die Rechte der Homosexuellen. Vor 30 Jahren gab es eine Zeit, in der viele grüne, alternative und pazifistische Themen in den sozialen Bewegungen beheimatet waren und noch kein parlamentarisches Spielbein hatten. Jetzt gilt es nach vorne zu schauen. Vielleicht gelingt es, vor allem auch im Bereich der Sozialdemokratie und mit der Liste Peter Pilz, einige der grünen Themen doch auch im Nationalrat zu platzieren. Vor allem aber braucht es nun eine starke außerparlamentarische Opposition. Ich jedenfalls möchte mich nicht entmutigen lassen und glaube – trotz dieser schwarz-türkis-blauen Wendezeit, dass eine andere Welt möglich ist. Auch wenn so enttäuschend wenige die grünen Inhalte gewählt haben, bin ich weiterhin davon überzeugt, dass es diese grünen Kräfte – wo auch immer sie wirken können – in diesem Österreich und in Europa braucht.