Der Sieger der Landtagswahl in Tirol, Günther Platter und die ÖVP, kann nun viele Koalitionsgespräche führen: Zur Wahl stehen als Regierungspartner die Freiheitlichen, die mehr als jede andere Partei zulegen konnten, die SPÖ, die einen beachtlichen Erfolg hatte, die Grünen, die zwar etwas verloren, im Vergleich aber zu den Nationalratswahlen 2017 doch nicht unter die 10-Prozent-Marke gesunken sind und damit als Koalitionspartner im Spiel bleiben. Eine Koalition mit den NEOS, die nun neu im Landtag sind, ist wohl unwahrscheinlich. Es wäre zu wünschen, wenn sich eine Koalition bilden würde, die sich an sozial- und umweltpolitischen Anliegen orientierte. Damit freilich würden jene Kräfte ausscheiden, die schon im Wahlkampf und noch mehr auf Bundesebene taub waren gegenüber notwendigen umweltpolitischen Weichenstellungen. Untragbar wäre eine Koalition mit Politikern, die beispielsweise Tempo 100 als „g’schissen“ bezeichneten und selbst von einem Tempo jenseits der 130 phantasieren und fast fanatisch das Dieselprivileg verteidigen. Ausgeschlossen werden sollte eine Politik, die den sozialen Frieden im Land gefährdet, indem mit Neidparolen sogenannte Einheimische und Zugereiste, Verdienende und Arbeitslose gegeneinander aufgehetzt werden und die 30.000 Muslime im Land unter Generalverdacht gestellt werden. In dieser Stunde nach den Wahlen würde ich mir einen Landeschef wünschen, der die rote Linie zu bestimmten Fragen zieht und es ist klar, wer deswegen als Koalitionspartner fast automatisch ausscheiden dürfte. Es ist gut, wenn im Pathos der Wahlkampfrede der Tiroler Landeshauptmann meinte, genau zu schauen, ob sich „Spinner“ unter jenen finden, die sich für eine Koalition aufdrängen. Parteifunktionäre, die immer wieder im Dunstkreis antisemitischer Grauslichkeiten auftauchten, bieten keine Verhandlungsbasis. Das zeigt auch Österreich östlich der Tiroler Grenzen. Welche Positionen die verschiedenen Parteien vertreten, sind im Wesentlichen bekannt. Bezüglich einiger Themen müssten daher keine Abklärungen mehr stattfinden. Günther Platter befindet sich in einer Position, wo er Nein sagen kann und muss – Worte, die auch seine niederösterreichische Kollegin gefunden hatte. Tirol könnte ein Land sein, das sich abhebt von Entwicklungen, die mit Sozialabbau, Überwachungsstaat und Wachstum auf Kosten der Umwelt zu tun haben. Nun kann Günther Platter bei seinen koalitionären Gesprächen ohne jede Wahltaktik zeigen, wie wichtig ihm ökologische, soziale und umweltpolitische Themen wirklich sind. Möge er nicht so sehr hinhorchen auf die mächtigen Player aus der Adlerrunde, sondern auf die lärmgeplagten Anrainer entlang der Transitstrecke. Möge er zeigen, dass Schwarz nicht mit Türkis gleichzusetzen ist, auch wenn sich an diesem Tag Sebastian Kurz in seinem Kurs bestätigt fühlt.
Klaus Heidegger, 26.2.2018