Eine „Gerade oder einen rechten Haken“: der Aufruf zur Gewalt

Herbert Kickl hatte am FPÖ-Parteitag in Graz am Sonntag, dem 14. 9. 2019, politischen Gegnern, die vom sanfteren Norbert Hofer nicht „niedergeclincht“ werden könnten, eine „Gerade oder einen rechten Haken“ angedroht. Die 870 Delegierten klatschten frenetisch dazu, am Podium grinsten zufrieden FPÖ-Parteichef Norbert Hofer und seine Stellvertreter Mario Kunasek und Manfred Haimbuchner. Von Abgeordneten und Vertretern der FPÖ – hier muss wohl nicht gegendert werden – sind eigentlich solche verbalen Gewaltbotschaften bekannt. In den Kopf eingeprägt hat sich wohl die Szene, als Johan Gudenus in dem Ibiza-Video den Schuss mit einer Glock-Pistole imitierte, oder das Comic, wo sich Ex-FPÖ-Chef HC Strache lobend über einen Wiener Jungen äußert, der „dem Mustafa mit einer Steinschleuder eine einihaut“. Vor allem auf lokalpolitischer Ebene benützten FP-Mandatare gerne eine Gewaltsprache, etwa wenn ein FP-Gemeinderatsabgeordneter von Innsbruck Menschen von der „Nordafrikanerszene“ am liebsten Tag und Nacht „jagen“ möchte. Die Liste der verbalen Gewaltentgleisungen ließe sich lange fortsetzen und sie hat mit der Rede von Herbert Kickl einen neuen Höhepunkt erreicht. Der FPÖ-Klubobmann scheint sich selbst im verbalen Gewaltrausch zu gefallen und jeder Satz wird vom Publikum begeistert beklatscht. „Panieren wir die Roten und Schwarzen her!“, ruft er seinen Getreuen zu. Und den politischen Gegnern prophezeit er ein „Muffensausen“, will sagen, sie sollen es mit der Angst zu tun bekommen. Besonders ausfällig wird Kickl dann wie gewohnt gegenüber Asylsuchenden und Flüchtlingen. Er spricht von einem „Triple-A“ mit Bezug auf die Asylpolitik vor seiner Tätigkeit als Innenminister. Das dreifache A stehe für „aggressive afghanische Asylwerber“. Die wolle er jedoch alle „downgraden“, denn er stehe ohnehin für eine Null-Aufnahme von Asylsuchenden. Kickl ignoriert damit die Genfer Flüchtlingskonvention. Wenn von Kickl eine Menschengruppe derart beleidigt wird, liegt wohl der Tatbestand der Verhetzung nahe. Verächtlich nennt er arbeitssuchende Flüchtlinge als „Facharbeiter für das Hantieren unter der Gürtellinie“ und die Aufnahme von Flüchtlingen kommentierte er mit den Worten „ein Schub von Testosteron ist gekommen.“ Mit solchen Aussagen wird die öffentliche Meinung gezielt gegen afghanische Staatsbürger aufgebracht. Unfassbar ist auch, wie Kickl seine politischen Kontrahenten niedermacht. So beispielsweise meinte er: „Ich weiß nicht, was Kogler gegen Autofahrer hat, mir kommt vor, er tankt selbst ganz gerne.“ Im Saal und am Podium gab es dazu Applaus und Gelächter und am Ende stehende Ovationen. Auch später kam keine Distanzierung von Norbert Hofer zu den Gewaltausritten von Herbert Kickl, der als Vize-Parteichef ernannt wurde.

Allein diese Rede und die so völlige Einbettung in das FPÖ-Parteitagsgeschehen müssten genügen, um vor dieser Partei zu warnen. Unverständlich bleibt, wie die türkis-schwarze Spitze dennoch weiterhin an eine Neuauflage von einer türkis-blauen Koalition denkt. Jemand, der ungestraft Kinnhaken austeilen möchte, jemand, der die Menschenwürde mit Füßen tritt und dem international anerkannte Grundrechte egal sind, ist wohl als Regierungspartner untragbar. In dieser Welt gibt es schon zu viel an Gewalt und Gewaltphantasien. Politiker und Parteien, die noch Öl ins Feuer gießen, braucht es wirklich nicht!

Klaus Heidegger, 16.9.2019