Obergrenze

Fürchtet euch nicht oder fürchtet euch schon? Asyl 2017

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„Fürchtet euch nicht!“, so die weihnachtliche Botschaft, die rund um die Weihnachtsfeiertage so besonders oft gehört worden ist. „Alleine aus Afrika wollen Millionen zu uns“, so die Headline der Kronenzeitung vom Dreikönigstag (6.1.2017). Und darunter steht in fetten Lettern und mit Rufezeichen versehen: „Kein Asylantrag mehr in Europa!“ Was ist nun postfaktisch: Die Fürchtet-euch-nicht-Botschaft oder…

„Im Interesse der öffentlichen Ordnung ….“

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„Im Interesse der öffentlichen Ordnung ….“ könnten, so das Gutachten zweier Rechtsgelehrten, die Maßnahmen der Bundesregierung, gutgeheißen werden. Im „Interesse der öffentlichen Ordnung“ also dürfe das Menschenrecht auf Asyl letztlich ausgehebelt werden. In der Ägäis und im Mittelmeer zwischen Lampedusa und Libyen herrscht die öffentliche Ordnung und Menschen ertrinken. In Idomeni herrscht öffentliche Ordnung und…

Teil 3: Scharfgemachte Flüchtlingspolitik

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Gemeinderatswahlen in Tirol und Flüchtlinge Wenn ich als ganzjähriger Allwetterradler in die Schule fahre, radle ich in diesen Jännertagen an den ersten Wahlplakaten für die Gemeinderatswahlen in Hall und Mils vorbei. Es sind Plakate ohne Inhalt. Andernorts wird es in Tirol nicht anders sein. Vermittelt wird Stimmung, um Stimmen zu ergattern. Die eine Partei wirbt…