1.: verhandlungsorientiert
Österreich – mit all den zivilgesellschaftlichen und staatlichen Kräften und Institutionen – wählt nicht die Wege des Krieges und der Feindschaft. In besonderer Weise zu jenen Staaten, von denen Kriege und Zerstörung ausgehen, werden unermüdlich Brücken des Dialogs gesucht. Schritte zum Frieden und Schritte des Friedens liegen nicht in einer Eskalation, sondern in einer Deeskalation, nicht im Abbau von Brücken und Dialogverweigerung,[2] sondern in Verhandlungen und vertrauensbildenden Maßnahmen.
2.: abrüstungsorientiert
Österreich rüstet nicht auf[3] und spielt nicht mit im Lärm von Waffen und Todesmaschinen. Aufrüstung und das Erreichen von „Kriegstüchtigkeit“ führen zu Kriegen.[4] Nicht „Kriegstüchtigkeit“, wie es der deutsche Verteidigungsminister nannte, nicht „Kriegsfähigkeit“,[5] wovon die österreichische Verteidigungsministerin sprach, sind das Ziel, sondern Friedenstüchtigkeit und Friedensfähigkeiten werden angestrebt. Dazu zählt auch, dass Österreich sich von der Wehrpflicht befreit. Die Geschichte und die Gegenwart von Kriegen zeigen, dass Wehrpflicht bzw. die Einführung von Wehrpflicht bzw. die zwangsweisen Rekrutierungen kriegsfördernd sind und keine pazifizierende Wirkung haben.[6]
3.: neutralitätsorientiert
Österreich besinnt sich seiner völkerrechtlich garantierten immerwährenden Neutralität und deren Wesensinhalte, die bedeuten: Keine Beteiligung an Kriegen, keine Teilnahme an Militärbündnissen jeglicher Art und keine Stationierung fremder Truppen auf heimischem Territorium. Diese Wesensmerkmale sind Ansporn für eine aktive Neutralitätspolitik, in der sich Österreich auf verschiedensten Ebenen für Friedensverhandlungen stark macht und selbst auf Maßnahmen setzt, mit denen man sich gewaltfrei gegen wirkliche Bedrohungen und mögliche Aggressionen schützen kann. Österreich definiert seine Rolle in Europa und der Europäischen Union als kritisches Mitglied gegen Militarisierungen und der Bildung neuer und noch stärkerer Militärblöcke. Die EU darf kein Militärpakt innerhalb der NATO werden.[7]
klaus.heidegger, Antikriegstag 1. September 2024
(Bild: Friedenspfahl im Kurpark von Bad Ischl, passend zu einem Ort, an dem Kaiser Franz Joseph I. die Kriegserklärung gegen Serbien unterschrieben hatte, die zum Schrecken des Ersten Weltkriegs führte. Im Zusammenhang mit der Europäischen Kulturhauptstadt gibt es im Kurpark eine sehenswerte Intervention „k.u.k-kritisch und kontrovers“, die Hintergründe zur Kriegserklärung und die Folgen ebendieser beleuchten, ohne in eine K- und K-Seligsprechung zu geraten, wie sie für die Kaiserstadt einst üblich war. Wer diese Ausstellung sieht, wird die Parallelen zu heutigem Kriegsgeschehen nicht übersehen können – und wie wenig die herrschende Politik daraus gelernt hat.)
[1] Die türkis-grüne Bundesregierung hat sich Ende August auf eine neue „österreichische Sicherheitsstrategie“ geeinigt. Sie soll die alte aus dem Jahr 2013 ablösen. Als Antwort darauf möchte ich einige andere Blickwinkel einbringen.
[2] Von staatlichen Stellen und der türkis-grünen Politik wird seit vielen Monaten eine andere Strategie verfolgt: Abbruch aller Beziehungen mit Russland ist deren Position. In der neuen Sicherheitsstrategie der Bunderegierung wird ausdrücklich Russland nicht als Partner gesehen, sondern als Bedrohung.
[3] Tatsächlich hat auch Österreich in den letzten Jahren ein enormes militärisches Aufrüstungsprogramm zu verzeichnen. Allein in Tirol werden bis 2034 234 Millionen Euro in militärische Infrastrukturmaßnahmen gesteckt.
[4] Wann beginnt der 2. Weltkrieg? Es wird das Datum des Überfalls von Hitler-Deutschland auf den polnischen Staat am 1. 9. 1939 angegeben, aber tatsächlich hat Hitler in den Jahren zuvor längst schon begonnen, die militärischen Kapazitäten für den Krieg zu schaffen. Die Kriegsursachenforschung zeigt: Am Ende der Aufrüstung steht der Krieg! In diesem Sinne mahnte beispielsweise die Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner mit ihrem Buch „Die Waffen nieder“ vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs.
[5] Das Erreichen einer „Kriegsfähigkeit“ (sic) wird heute als eine der Ursachen für den Zweiten Weltkrieg gewertet.
[6] Auch zwangsrekrutierte bzw. wehrpflichtige Soldaten haben immer wieder zu äußerster Gewalt gegriffen und Kriegsverbrechen begangen, sei es die Wehrmacht in Polen oder in den Jugoslawienkriegen. Ohne Wehrpflicht und Zwangsrekrutierungen wären die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine nicht denkbar.
[7] Einen solchen Vorschlag machte der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer beim Europäischen Forum Alpbach, 29.8.2024.