Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie!
Einen schönen guten Abend und Grüß Gott. Mein Name ist Klaus Heidegger und ich bin wahrscheinlich auch deswegen eingeladen worden, weil ich Vorsitzender der Katholischen Aktion in der Diözese Innsbruck bin, dem Dachverband katholischer Laienorganisationen in unserem Land. Daher möchte ich mich bei dieser Kundgebung zunächst auf offizielle Stellungnahmen von Seiten der katholischen Kirche beziehen.
Die katholischen Bischöfe Deutschlands haben sich erst letzte Woche unmissverständlich zum Thema der rechtsextremen Entwicklungen in Europa geäußert. So sagte der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz: „Rechtsextreme Parteien sind nicht wählbar.“ Für Bischof Georg Bätzing ist völkischer Nationalismus und katholischer Glaube unvereinbar. Ausdrücklich wird dabei die AfD genannt und das Konzept der Remigration verurteilt. Der Münchner Kardinal hat die Kirche zur Verteidigung der Freiheit
aufgerufen. Er sagte: „Mag sein, dass die Freiheit bedroht ist, aber dann haben wir als Kirche an der Seite der Freiheit zu stehen, nicht auf der Seite von autoritären Regimen, nicht von denen,
die von der Vergangenheit träumen, AfD-Träume träumen oder Putin-Träume träumen oder Kyrill-Träume träumen“ – so der Kardinal aus München letzte Woche.
Wir sind hier, weil wir die Bedrohungen der Demokratie auch in unserem Land sehen und kritisieren. Die Bedrohungen nehmen zu. Wir haben nicht die AfD, aber eine österreichische Variante davon.
Die Bedrohung durch eine Partei, die mit ihren menschenfeindlichen Parolen immer stärker wird und von einem rechtsradikalen Volkskanzler träumt. Die Bedrohung, dass rechtsradikale Rhetorik aber auch in anderen Parteien immer wieder Eingang findet. Dagegen stehen wir auf und sagen Nein! Dieses Nein kennt viele Ja!
Ja zu einer Demokratie, in der die Menschenrechte bedingungslos gelten. Das heißt auch das Recht auf ein faires Asylverfahren für Menschen, die in unserem Land Schutz suchen.
Ja zu einer Demokratie, in der soziale Gerechtigkeit der Maßstab ist, in der nicht Armut produziert wird, sondern ein sozialer Ausgleich zwischen reich und arm stattfindet. Denn wir wissen, dass eine Gesellschaft, in der die Armut zunimmt, zugleich anfällig für rechtsradikale Tendenzen wird.
Ja zu einer Demokratie, die auch die Rechte der kommenden Generationen im Blick hat. Dies bedeutet gegenwärtig vor allem eine enkeltaugliche Politik, in der alles getan wird, um die Erderhitzung zu bremsen. Es ist daher bedeutsam, dass Fridays for Future maßgeblich am Zustandekommen der Kundgebungen für Demokratie beteiligt ist. Hier wird sichtbar, dass die Verteidigung der Demokratie – das bedeutet auch das Recht zu zivilem Ungehorsam – einerseits und der Einsatz für Klimagerechtigkeit andererseits untrennbar miteinander verbunden sind.
Wir sind viele, die für eine menschenrechtskonforme Politik, für soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit eintreten.
Danke!
(Rede bei der Kundgebung „Demokratie verteidigen“ in Hall, 25.2.2024)